(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

des Dezernats 33 in der Generalerörterung zu verweisen, der dort ausführte:
„Manche Änderungen, die wir vorschlagen, sind zum Teil nur durch Bodenord-
nung realisierbar“ (Seite 340 des Wortprotokolls).
Das eingeleitete Bodenordnungsverfahren hat aber auch noch keinen Konkreti-
sierungsgrad erreicht, der es erlauben würde, die notwendige Anpassung des
Wegenetzes in der Planfeststellung zumindest auf ein dort etwa entwickeltes
Planungskonzept zuzuschneiden, was wiederum nach dem o.g. Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13.07.2010 noch als Folgemaßnahme zulässig
wäre (a.a.O., juris Rn. 5).
Auch sind verschiedene Vorschläge, die Anbindung von Wirtschaftswegen an
den Rampen der Überführungsbauwerke zu verlegen, in der Planfeststellung
problematisch. Die Vorschläge des Dezernats 33 führen ebenfalls zu neuen
Zerschneidungen der Feldflur oder zumindest zu einer zusätzlichen Flächenin-
anspruchnahme, die ohne bodenordnerische Möglichkeiten entsprechend nega-
tive Folgen für die Grundeigentümer auslösen. Die in der Regel im bisherigen
Verlauf vorgesehene Anbindung der Wege stellt sich daher im Rahmen der Ab-
wägung in diesem Verfahren als das mildere Mittel der Inanspruchnahme ge-
genüber den betroffenen Grundeigentümern dar, zumal alle Anpassungen des
Wegenetzes den technischen Regelwerken entsprechen.
Soweit von Behörden und Einwendern die Dimensionierung der Brückenbau-
werke kritisiert wird, werden entsprechende Forderungen, Fahrbahnen zu
verbreitern, Brückenbauwerke mit größerer Breite zwischen den Geländern her-
zustellen oder Ausweichbuchten vorzusehen, zurückgewiesen, soweit Ihnen der
Vorhabenträger nicht im Einzelfall nachgekommen ist. Einzelheiten können in-
soweit Kapitel B 9 dieses Beschlusses entnommen werden.
Gesamtübernahme, Ersatzland:
Im Rahmen der Planfeststellung ist es der Planfeststellungsbehörde verwehrt,
dem Vorhabenträger die Gesamtübernahme etwa angeschnittener landwirt-
schaftlicher Nutzflächen aufzugeben. Zur Begründung wird auf die Ausführun-
gen in Kapitel B 9 dieses Beschlusses verwiesen, die unabhängig davon gelten,
ob es sich um angeschnittene landwirtschaftliche Nutzflächen oder z.B. Wohn-
grundstücke handelt.
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