(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

5. Linienbestimmung
Die Linienführung der A 33 zwischen der B 61 in Bielefeld-Brackwede und der
Landesgrenze NRW (Dissen) wurde nach Untersuchung mehrerer Linienfüh-
rungen innerhalb eines raumordnerischen Verfahrens nach § 16 FStrG am
19.09.1968 durch Erlass des Bundesverkehrsministeriums im Einvernehmen
mit den an der Raumordnung beteiligten Bundesministerien und im Benehmen
mit der Landesplanungsbehörde NRW bestimmt (StB 11 - Ispl - 3083 Vms 68 I).
Das damalige Ministerium für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten hat die
ehemalige Straßenbauverwaltung (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) am
01.10.1968 über den Linienbestimmungsbeschluss informiert; der Landschafts-
verband Westfalen-Lippe wiederum hat das Straßenneubauamt Minden als
Vorhabenträger am 17.10.1968 informiert und um Beachtung bei der Bauleit-
planung gebeten. Die Linienbestimmung des Abschnittes im Stadtgebiet Biele-
feld von der A 2 zur B 61 erfolgte am 23.03.1973.
Diesbezüglich ist es planungsrechtlich unerheblich, dass sich die Linienbestim-
mung noch auf den Neubau der B 68 n (EB 68) bezog.
In den Einwendungen in Bezug auf die Linienbestimmung wird dagegen vorge-
tragen, die planfestgestellte Trasse V 16/K 1 sei durch die Linienbestimmung
überhaupt nicht mehr gedeckt. Hieran habe insbesondere die Konsensvereinba-
rung von Februar 2004 nichts geändert, die allein auf die Berücksichtigung der
Belange verschiedener Interessengruppen ausgerichtet gewesen sei.
Dieser Einwand geht fehl. Der damals bestimmte Straßenzug entspricht sowohl
von der Bedeutung als auch vom Streckenverlauf der jetzt planfestgestellten
A 33. Bereits im Bedarfsplan von 1970 war die B 68 n als vierstreifige Bundes-
straße ausgewiesen. Insoweit erfolgte im Anschluss an die Linienbestimmung
nur eine Namensänderung zur Autobahn A 33; in der Fortschreibung des Be-
darfsplans wurde die B 68 n dann auch als A 33 geführt.
Die Linienbestimmung nach § 16 FStrG ist Grundlage für den Entwurf und die
weitere Planung einer Bundesfernstraße (vgl. Nr. 10 Abs. 1 Satz 2 PlafeR 07:
„Soweit eine Linienführung nach § 16 FStrG bestimmt ist, ist sie Grundlage für
den Entwurf und die weitere Planung“).
Die Linienbestimmung hat also innerhalb des Planungsablaufs den Charakter
einer vorbereitenden Grundentscheidung, allerdings mit allein verwaltungsinter-
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