(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.74
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Der Einwender erscheint in anwaltlicher Begleitung zum Termin.
Vom Flurstück 268 in der Flur 4 der Gemarkung Bockhorst sollen – nachdem
der Vorhabensträger mit der Gegenäußerung auf die Inanspruchnahme im
Umfang von 5.500 m 2 verzichtet hat – noch 650 m 2 für die Umfahrung der Oldendorfer
Str./Halstenbeck während der Errichtung des Brückenbauwerks in
Anspruch genommen werden.
Das Wohngebäude des Einwenders steht in einem Abstand von ca. 70 m, die
Scheune von ca. 40 m zur Trasse. In der Einwendung hatte der Einwender von
erteilten Baugenehmigungen gesprochen. Im Termin erläutert er, es seien Umnutzungsgenehmigungen
für einen Teil des Haupthauses (Dienstleistungen)
und die Scheune (Gewerbe).
Mit Blick auf die Lage der Gebäude zur Autobahn ist Lärm ein wesentliches
Problem. Der Vorhabensträger stellt dar, der Immissionsgrenzwert für die Nacht
werde am Wohngebäude um bis zu 3 dB(A) überschritten. Er unterbreitet vor
diesem Hintergrund folgenden Vorschlag:
Zwischen der Trasse der A 33 einschließlich der Einschnittsböschung und dem
Flurstück 268 des Einwenders verbleibe bis zur Hofzufahrt des Einwenders ein
etwa 6,00 m breiter Streifen des im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland
stehenden Flurstücks 266 und des benachbarten Flurstücks 369; der diesem
Flurstück zuzurechnende Grundstücksteil südlich der Trasse zwischen der Oldendorfer
Str./Halstenbeck und der Zufahrt des Einwenders müsse ohnehin als
unwirtschaftliche Restfläche erworben werden. Auf diesem Streifen könne mit
den Bodenmassen, die an dieser Stelle durch die Einschnittslage der Trasse
entstünden, ein Lärmschutzwall von 3,00 m Höhe von der Oldendorfer
Str./Halstenbeck bis zur Grenze zwischen dem Flurstück 268 des Einwenders
Die vorübergehende Inanspruchnahme des Flurstücks 268 im Umfang von 650
m 2 ist für die Umfahrungsstrecke während der Bauzeit unverzichtbar. Wie der
Vorhabenträger in der Gegenäußerung ausgeführt hat, kann diese Umfahrung
nicht auf die andere Seite der Oldendorfer Straße verlegt werden, weil dann in
einen schützenswerten Baumbestand eingegriffen würde.
Der vom Verhandlungsleiter im Termin unterbreitete Vorschlag, dem letztlich
beide Parteien zugestimmt haben, ist mit Deckblatt I Gegenstand der Planungen
geworden. Hierzu gehört es auch, dass der Vorhabenträger keinen Erwerb
des für den Wall benötigten Grundstücksteils vorgesehen hat, sondern lediglich
eine dauerhafte Beschränkung. Diese ist erforderlich, damit der Vorhabenträger
künftig das Grundstück betreten kann, um – wie zugesagt – die Pflege der Böschungsbepflanzung
zu übernehmen (vgl. insoweit auch Bauwerksverzeichnis-
Nr. 527 des Deckblattes I).
Trotz des Lärmschutzwalls kommt es am Wohngebäude des Einwenders nach
wie vor zu Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes für die Nacht, wenn
auch in abgemildertem Umfang gegenüber der ursprünglichen Planung ohne
Wall. Dennoch müssten Forderungen nach weiteren aktiven Lärmschutzmaßnahmen
zurückgewiesen werden; sie stünden außer Verhältnis zum erreichbaren
Schutzzweck. Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.9.8 dieses Planfeststellungsbeschlusses
verwiesen.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde
dem Einwender mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
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