(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.35
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Die Einwender haben keinen Wunsch nach einem Einzelerörterungstermin
geäußert.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabenträger bittet, die
Einwendung im Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Die Einwender nehmen auf die im eingestellten Planfeststellungsverfahren für
den Abschnitt 7.1 erhobenen und ihrer jetzigen Einwendung beigefügten Einwendungen
vom 02.04.1996 und 14.04.2003 Bezug und wenden sich darin
zunächst grundsätzlich gegen die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums.
Die Einwendung hat sich in diesem Punkt erledigt, da mit den Einwendern am
15.06.2010 ein Kaufvertrag über die benötigten Grundflächen abgeschlossen
wurde. Gleiches gilt für all die in der Einwendung genannten Aspekte, die mit
der Grundstücksinanspruchnahme unmittelbar verknüpft sind.
Darüber hinaus haben die Einwender die folgenden Gesichtspunkte angesprochen:
Abwasserkanäle
Die Einwender weisen darauf hin, dass sich auf ihrem Grundstück zwei private
Abwasserkanäle befänden, die in ihrer Funktion erhalten werden müssten, soweit
sie nicht wegen Gebäudeabriss funktionslos werden.
Dies hat der Vorhabenträger in seiner Gegenäußerung zugesagt und ist über
Nebenbestimmung A 7.1 an diese Zusage gebunden. Der Einwendung ist mithin
entsprochen.
Drainagen
Der Vorhabenträger hat auf Vorhalt der Einwender in der Gegenäußerung zugesichert,
vorhandene Dränsysteme funktionstüchtig zu erhalten. Er ist über
Nebenbestimmung A 7.1 zur Einhaltung dieser Zusage verpflichtet. Der Ein-
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