(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

7.9 Lärmschutz
kann unabhängig davon geltend gemacht werden, ob er im Planfeststellungs-
beschluss berücksichtigt worden ist (BGHZ 132, 63, 68 ff).“
Abschließend und der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass
nach dem Urteil des OVG Münster vom 27.02.2007 (9a D 129/04.G) die Durch-
schneidung eines Jagdbezirkes durch den Bau einer Bundesstraße auch in ei-
nem Flurbereinigungsverfahren zu einem Anspruch auf Gewährung einer Ent-
schädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG führen kann, der zugunsten der
Jagdgenossenschaft nach § 88 Nr. 6 FlurbG im Flurbereinigungsverfahren dem
Grunde nach festzusetzen wäre.
Die Planfeststellungsbehörde hatte zu prüfen, ob bei der vorgesehenen Neu-
baumaßnahme ausreichender Immissionsschutz sichergestellt ist und – erfor-
derlichenfalls – wie dieser im Einzelfall hergestellt werden kann. Dabei gehören
zu den privaten eigenen Belangen eines Anwohners, die bei einem Straßen-
bauvorhaben berücksichtigt werden müssen, auch Beeinträchtigungen durch
Verkehrslärm und andere Immissionen wie Luftschadstoffe, die unterhalb der
Zumutbarkeitsschwelle – wie sie für den Verkehrslärm in der 16. BImSchV, der
Verkehrslärmschutzverordnung, normativ geregelt sind – liegen.
Zu prüfen war daher, ob und ggf. in welcher Weise bei der vorgesehenen Bau-
maßnahme ausreichender Immissionsschutz sichergestellt werden kann.
Wie sich aus den nachfolgenden Darlegungen ergibt, sind vom planfestgestell-
ten Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen und damit keine unzu-
mutbaren Auswirkungen auf schutzbedürftige Belange zu erwarten.
7.9.1 Lärmschutzbelange
Das Vorhaben ist mit den Belangen des Lärmschutzes vereinbar.
Die Straßenbaumaßnahme verstößt nicht gegen die Vorgaben des Immissions-
schutzrechtes. Damit bei der Straßenbaumaßnahme die gesetzlich vorge-
schriebenen Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eingehalten werden kön-
nen, sind in den planfestgestellten Unterlagen umfangreiche aktive Lärm-
schutzmaßnahmen vorgesehen, denen gegenüber dem passiven Lärmschutz
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