(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Der Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes weist darauf hin, dass
der Verlust der Pachtflächen schwer wiege, da sich Flächen- und Viehbestand
des Betriebes derzeit in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander befänden.
Zudem lägen die Pachtflächen arrondiert zu den Eigentumsflächen des Einwenders.
Entwässerung
Auf Nachfrage des Einwenders erläutert der Vorhabensträger, eine Veränderung
der heutigen Entwässerungssituation entlang der Neuen Hessel trete
durch die Planung weder in positiver noch in negativer Hinsicht ein. Das Regenrückhaltebecken
sorge dafür, dass der Zulauf des Straßenabwassers in demselben
Umfang erfolge, wie er sich aus einem natürlichen Einzugsgebiet ergebe.
Anbindung Obere Mühle an K 25
Der Vorhabensträger führt aus, an der Stelle der Einmündung der Oberen Mühle
befinde sich die überführte K 25 in einer Höhenlage von 1,20 m mit entsprechenden
Steigungsverhältnissen der einmündenden Straße.
Dies hält auch der Einwender für nicht gravierend.
Der Ausbau der Oberen Mühle erfolgt nach den Worten des Vorhabensträgers
in der derzeitigen Ausbaubreite der Straße, wobei der Einmündungsbereich
Die Planfeststellungsbehörde stellt zwar auch die weiteren Erwägungen des
Gutachters in Rechnung, wonach der landwirtschaftliche Betrieb jedoch bis
zum Bezug der Altersrente für den Einwender und seine Familie zum Lebensunterhalt
vonnöten ist. Sie sieht die Betroffenheit mit Deckblatt I, dessen Änderungen
der Gutachter bei seinem Ergebnis noch nicht berücksichtigen konnte,
jedoch entscheidend gemindert.
Ohne die durch den Verlust zweier Pachtflächen entstehende Einkommensminderung
anzurechnen (wegen kurzfristiger Pachtlaufzeiten), hatte der Gutachter
eine Einkommensminderung von ca. 18 % ermittelt. Da beide Pachtflächen
dem Einwender nach Deckblatt I durch die Planung tatsächlich nicht mehr
entzogen und darüber hinaus Eigentumsflächen nur noch in einer Größenordnung
von 760 m 2 statt 13.200 m 2 beansprucht werden, ist davon auszugehen,
dass das Betriebseinkommen in Zukunft nur relativ geringfügig um 1 – 2 %
gemindert wird.
Damit aber ist es möglich, aus dem landwirtschaftlichen Betrieb auch künftig
einen nennenswerten Beitrag zum Lebensunterhalt bis zur Altersrente zu erwirtschaften.
Die Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Entwässerungseinrichtungen und
der Vorfluter unter den veränderten Abflussbedingungen ist Gegenstand des
wassertechnischen Entwurfs. Dieser hat den zuständigen Wasserbehörde vorgelegen
und wurde von ihnen bestätigt. Negative Auswirkungen auf die Belange
des Einwenders sind mithin nicht zu befürchten.
In der schriftlichen Einwendung hatte der Einwender ergänzend gefordert, ein
unbefestigter Weg, der von der Straße „Obere Mühle“ zur Stockkämper Straße
verlaufe, solle an deren veränderten Verlauf angeschlossen werden. Dies ist
Gegenstand der Planung (BV-Nr. 436).
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