(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwenderin B 9.55
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Aus dem Flurstück 294 in der Flur 4 der Gemarkung Hesseln werden insgesamt
1.800 m 2 für die Trasse der A 33 nebst begleitenden Lärmschutzeinrichtungen
sowie die Verlegung eines Grabens benötigt. Südlich der Trasse hat der Vorhabensträger
eine unwirtschaftliche Restfläche von 35 m 2 ausgewiesen, die er
auf Wunsch der Einwenderin übernehmen wird.
Als weitere Betroffenheit der Einwenderin führt der Vorhabensträger die Überschreitung
des Immissionsgrenzwertes für die Nacht im 1.OG der der A 33 zugewandten
Gebäudeseite um 1 dB(A) an. Die Einwenderin habe daher Anspruch
auf Überprüfung der Gebäudeseite ab dem 1. OG (einschließlich Dämmung
des Daches) auf die Möglichkeiten einer Verbesserung des Bauschalldämmmaßes
(passiver Lärmschutz).
Auf die Einlassung der Einwenderin, sie habe an der Gebäudeseite noch keine
Doppelverglasung, erwidert der Vorhabensträger, dann werde es hier voraussichtlich
zum Austausch der Fenster bei voller Entschädigung durch ihn kommen.
Eine Überprüfung auch der Ostseite des Gebäudes lehnt der Vorhabensträger
mangels Grenzwertüberschreitung ab.
Die Einwenderin befürchtet, dass die tatsächlichen Immissionen nach Inbetriebnahme
der A 33 die jetzt berechneten Werte übersteigen. Dem widerspricht
der Vorhabensträger. Die Berechnungen seien so ausgelegt, dass sie die ungünstigsten
Annahmen für eine Immissionsbelastung am berechneten Objekt
annähmen. Der Verhandlungsleiter weist ergänzend darauf hin, dass der Einwenderin
nach § 75 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ein Anspruch
auf Nachbesserung der Schutzmaßnahmen zustünde, wenn sich die Verkehrs-
Die Inanspruchnahme von Grundeigentum der Einwenderin für die Trasse und
die Verlegung eines Gewässers ist unumgänglich. Einwendungen hiergegen
werden zurückgewiesen.
In ihrer Einwendung fordert die Einwenderin bestmöglichen Lärmschutz, der
sich nach den Bedingungen für allgemeine Wohngebiete richten solle.
Die Einwendung wird zurückgewiesen.
Bei den Häusern an der Holtfelder Straße handelt es sich um Bebauung im
Außenbereich. Diese Einstufung richtet sich nach den baurechtlichen Gegebenheiten,
ein Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. Nach § 2 Abs.
2 Satz 2 der 16. BImSchV sind bauliche Anlagen im Außenbereich, für die keine
Festsetzungen bestehen, entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.
Eine Einstufung vergleichbar der eines allgemeinen Wohngebiets wird für
Bebauung im Außenbereich ausdrücklich ausgeschlossen. Mithin kommt nur
die Einstufung als Mischgebiet mit den Immissionsgrenzwerten 64/54 dB(A)
tags/nachts in Betracht.
Die Forderung nach weitergehenden aktiven Lärmschutzmaßnahmen wird als
außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehend zurückgewiesen. Zur
Begründung wird auf Kapitel B 7.9.8 dieses Planfeststellungsbeschlusses verwiesen.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
954