(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Ein Anspruch auf Ausgleich für einen etwaigen Wertverlust besteht gleichwohl
nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt als
Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch allenfalls § 74 Abs. 2 Satz 3
VwVfG in Betracht. Dass ein Grundstück am Grundstücksmarkt wegen seiner
Belegenheit zur Autobahn an Wert verliere, sei jedoch keine nachteilige Wir-
kung auf ein Recht des Grundeigentümers, weshalb Wertminderungen dieser
Art nicht von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG erfasst seien (BVerwG, Urteil vom
23.02.2005, 4 A 5.04).
Minderungen des Verkehrswertes bilden zudem keinen eigenständigen Abwä-
gungsposten; vielmehr kommt es nur auf die faktischen Auswirkungen des Vor-
habens an (BVerwG, Urteil vom 09.02.2005, 9 A 80.03), die jedoch hier – so
z.B. Lärm oder Luftschadstoffe – in den entsprechenden Kapiteln bzw. den Aus-
führungen zu jedem grundstücksbetroffenen Einwender in die Abwägung einge-
stellt wurden. Gleiches gilt für etwaige Mietwertminderungen (BVerwG, Urteil
vom 09.02.2005, 9 A 80.03 i.V.m. Urteil vom 23.02.2005, 4 A 5.04).
Einige Einwender fordern wegen der Kumulation verschiedener, von ihnen be-
fürchteter Beeinträchtigungen (Wertverlust, Lärm, Luftschadstoffe, Verschattung
etc.) die Gesamtübernahme ihres Anwesens. Abgesehen davon, dass die ge-
nannten Beeinträchtigungen, soweit im Planfeststellungsverfahren geboten, in
die Abwägung eingestellt wurden, ist über eine Gesamtübernahme bei grund-
stücksbetroffenen Einwendern im Planfeststellungsbeschluss nicht zu entschei-
den.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über einen An-
spruch auf Gesamtübernahme eines Grundstücks oder auch nur über die Über-
nahme einer vom Restgrundstück abgetrennten Teilfläche im Falle einer unmit-
telbaren Teilinanspruchnahme ausschließlich in einem Enteignungsverfahren zu
entscheiden. Auch eine Entscheidung nur dem Grunde nach ist der Planfest-
stellungsbehörde verwehrt (BVerwG, Urteil vom 07.07.2004, 9 A 21.03;
BVerwG, Urteil vom 22.09.2004, 9 A 72/03; BVerwG, Beschluss vom
24.08.2009, 9 B 32/09).
Soweit einige Einwender Beeinträchtigungen ihrer jeweiligen Hausbrunnenan-
lage befürchten, ist dem Vorhabenträger ein Beweissicherungsverfahren für all
diejenigen Brunnen aufgegeben, die in einem Abstand von 100 m beiderseits
der Trasse der A 33 liegen. Diese Verpflichtung entspricht der Forderung der
762