(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.51
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Die Einwender erscheinen in Begleitung ihres Verfahrensbevollmächtigten zum
Termin.
Aus dem Flurstück 48 in der Flur 43 der Gemarkung Borgholzhausen werden
12.410 m 2 für die Trasse und die begleitenden Schutzeinrichtungen benötigt.
Weitere 560 m 2 sollen für eine landschaftspflegerische Maßnahme dauerhaft
beschränkt werden. Südlich der A 33 hat der Vorhabensträger eine Restfläche
von 1.100 m 2 ausgewiesen. Soweit in den ausgelegten Plänen die vorübergehende
Inanspruchnahme einer Fläche von 9.850 m 2 vorgesehen war, hat der
Vorhabensträger hierauf mit der Gegenäußerung verzichtet.
Im Weiteren ist das Flurstück 44 in der Flur 43 der Gemarkung Borgholzhausen
betroffen, von dem 1.390 m 2 für das Überführungsbauwerk der Stockkämper
Straße und die Anbindung einer Hofzufahrt an das Überführungsbauwerk erworben
werden müssen. 870 m 2 sollen vorübergehend in Anspruch genommen
werden, zwischen alter und neuer Stockkämper Straße hat der Vorhabensträger
eine Restfläche von 130 m 2 ausgewiesen.
Wegen der umfänglichen Betroffenheit der Einwender wurde ein Existenzgutachten
angefertigt. Der Verhandlungsleiter verweist darauf, dieses komme zu
dem eindeutigen Ergebnis einer straßenbaubedingten Existenzgefährdung. Er
erläutert, dies sei bei der Entscheidung im Verfahren bindend.
Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses erklärt der Vorhabensträger, er werde
den Einwendern schon im laufenden Planfeststellungsverfahren Ersatzland
zusagen, um die Existenzgefährdung abzuwenden. Er sagt weiterhin zu, das
Flurstück 44 in Gänze als für den Betrieb verloren anzunehmen, da es jenseits
der A 33 für die Einwender nur noch schwerlich erreichbar sei. Die vom Vorhabensträger
nicht benötigten Teilflächen dieses Flurstücks könnten, wie der Vertreter
der Flurbereinigungsbehörde bestätigt, Gegenstand der Flurbereinigung
werden. Insgesamt gehe der Vorhabensträger mithin für die Stellung von Er-
Der Verzicht auf die vorübergehende Inanspruchnahme ist mit Deckblatt I Gegenstand
der Planung geworden. Im Übrigen bleibt die Inanspruchnahme beider
Flurstücke unverändert.
Auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens geht die Planfeststellungsbehörde
von einer Existenzgefährdung des Betriebs der Einwender aus. Aus den
Erwägungen, wie sie den einleitenden Ausführungen am Beginn dieses Kapitels
entnommen werden können, nimmt sie dieses Ergebnis jedoch in Abwägung
mit den für die Planung sprechenden Aspekten in Kauf.
Darüber hinaus ist das konkrete Angebot des Vorhabenträgers, Ersatzland zu
stellen, zu berücksichtigen. Die Kaufverhandlungen bzgl. der in Aussicht genommenen
Flächen konnten am 15.10.2008 abgeschlossen werden, das entsprechende
Flurstück befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland
(Grunderwerbsverzeichnis Nr. 422) und steht mithin – wie in den einleitenden
Ausführungen zu diesem Kapitel schon ausgeführt – auch dann zur Verfügung,
wenn die Flurbereinigung letztlich scheitern sollte.
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