(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Anlagen, geht, seinem Gegenstand nach sowohl das Leben innerhalb der Ge-
bäude als auch die angemessene Nutzung der Außenwohnbereiche wie Balko-
ne, Terrassen, Hausgärten, Kinderspielplätze und sonstige Grün- und Freiflä-
chen.
Die Qualität des zu schützenden Wohnen wird bestimmt durch die mit der Ei-
genart des Wohngebietes berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen
und Wohngewohnheiten (Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage 1999, Kapitel
34, Rn 51.25 m.N. zur Rspr.). Ob Flächen tatsächlich zum „Wohnen im Freien“
geeignet und bestimmt sind, ist daher jeweils im Einzelfall festzustellen.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 11.11.1988, 4 C 11/87) sind
Freiflächen gegenüber Verkehrslärm nicht allein deswegen schutzbedürftig, weil
die gebietsspezifischen Immissionsgrenzwerte überschritten werden, vielmehr
müssen sie darüber hinaus auch zum Wohnen im Freien geeignet und bestimmt
sein. Geschützt wird der Außenwohnbereich allerdings nur während des Tag-
zeitraums nach der 16. BImSchV, d.h. in der Zeit 06.00 bis 22.00 Uhr (Nr. 51.1
Abs. 2 VLärmSchR 97). In der Nachtzeit dienen Gärten, Terrassen und Balkone
nicht dem dauernden Aufenthalt von Menschen bzw. findet eine Nutzung ent-
sprechend der Tagzeit statt, in der keine Erwartung an die niedrigeren Grenz-
werte in der Nacht besteht. Dagegen ist der Außenwohnbereich zum Schlafen
nicht vorgesehen (BVerwG, Urteil vom 15.03.2000, 11 A 31.97 und 11 A 42.97).
Soweit also Außenbereiche durch Verkehrslärmimmissionen betroffen sind, ist
darauf abzustellen, ob (gegebenenfalls durch aktive Schutzmaßnahmen) die
jeweils einschlägigen Grenzwerte für den Tagzeitraum eingehalten werden
können, denn nur auf diese kommt es für Außenwohnbereiche an (BVerwG, Ur-
teil vom 13.05.2009, 9 A 72/07).
Für die Objekte Nr. 29 und 39, bei denen es zu einer Überschreitung des ein-
schlägigen Taggrenzwertes kommt, sieht das Lärmschutzkonzept des Vorha-
benträgers daher zu Recht dem Grunde nach einen Anspruch auf Entschädi-
gung für die Wertminderung des Außenwohnbereichs vor, sofern die Über-
schreitung einen Bereich betrifft, der aufgrund seines Zuschnitts und seiner
Zweckbestimmung dem Aufenthalt im Freien dient. Dieser Anspruch ist über ei-
ne entsprechende Auflage in diesem Beschluss abgesichert (s. Nebenbestim-
mung A 7.6.4 dieses Beschlusses).
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