(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Flurbereinigung
Auf Nachfrage des Einwenders bestätigt der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde,
auch der Grunderwerb für Trassenflächen und die Ersatzlandgestellung
dafür seien Gegenstand des Flurbereinigungsverfahrens. Der Einwender habe
die Möglichkeit, sowohl gegen die letztendliche Entscheidung im Verfahren als
auch bereits gegen den Einleitungsbeschluss Klage zu erheben. Er könne sich
aber nicht gegen die Teilnahme an der Flurbereinigung wehren, wenn der Einleitungsbeschluss
als rechtmäßig bestätigt werde.
Der Verhandlungsleiter weist darauf hin, dass mit dem Einleitungsbeschluss
einziger Ansprechpartner in Sachen Grunderwerb die Flurbereinigungsbehörde
sei.
Fehlerhafte Planunterlagen
Der Einwender hatte in seiner schriftlichen Einwendung geltend gemacht, im
Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans seien Biotoptypen fehlerhaft
ermittelt worden. Gleiches gelte für den Bestand an erholungsrelevanter Infrastruktur.
Der Vorhabensträger hatte in seiner Gegenäußerung eine Überprüfung und ggf.
Korrektur zugesagt. Die Frage des Einwenders, ob er über das Ergebnis der
Überprüfung unterrichtet werde, verneint der Vorhabensträger. Ergebe sich
Änderungsbedarf, werde er in die Unterlagen eingearbeitet und dann Gegenstand
eines Deckblattverfahrens.
Der Verhandlungsleiter ergänzt, erfolge von Seiten des Vorhabensträgers keine
Änderung, müsse die Planfeststellungsbehörde entscheiden.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Der Beschluss des Dezernates 33 der Bezirksregierung Detmold vom
17.06.2010 zur Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens A 33 – Halle-
Borgholzhausen ist bestandskräftig geworden. Das Flurstück des Einwenders
liegt innerhalb des vorgesehenen Flurbereinigungsgebietes.
Die Einwendung wird mit Blick auf die entsprechenden Kapitel dieses Planfeststellungsbeschlusses
zurückgewiesen.
In seiner schriftlichen Einwendung hat der Einwender ein Beweissicherungsverfahren
für den Hausbrunnen gefordert.
Mit der Zusage des Vorhabenträgers in der Gegenäußerung, die Beweissicherung
durchzuführen, ist den Belangen des Einwenders Genüge getan. Zur Frage
der Dauer der Beprobung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn
dieses Kapitels verwiesen.
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