(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

� Luftschadstoffgutachten für die Planfeststellung zum Neubau der A 33 –
Planungsabschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen, Ingenieurbü-
ro Lohmeyer, Karlsruhe, März 2006
� Luftschadstoffgutachten für die Planfeststellung zum Neubau der A 33 –
Planungsabschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen, Fortschrei-
bung, Deckblatt I, Ingenieurbüro Lohmeyer, Karlsruhe, November 2009
� Luftschadstoffgutachten für die Planfeststellung zum Neubau der A 33 –
Planungsabschnitt 7.1 zwischen Halle und Borgholzhausen, Fortschrei-
bung, Deckblatt II, Ingenieurbüro Lohmeyer, Karlsruhe, Mai 2010
Nach allen drei Untersuchungen, die fachlich-methodisch nicht zu beanstanden
sind, werden die Grenzwerte der 39. BImSchV für Benzol, Feinstäube (PM10)
und Stickstoffdioxid (NO2) im Planfall eingehalten.
Damit wirft das Planvorhaben keine Probleme für die Luftqualität auf, die mit
diesem Planfeststellungsbeschluss bewältigt werden müssten.
Seitens zahlreicher Einwender wird im Zusammenhang mit den Luftschadstof-
fen zunächst die Anwendung des Verfahrens PROKAS_V durch den Gutachter
des Vorhabenträgers, Ingenieurbüro Lohmeyer, kritisiert und die Anwendung
von MLuS 2002 eingefordert. Zudem seien weder Eingangsdaten noch Re-
chenweg überprüfbar, die Genauigkeit der Ergebnisse hänge bei PROKAS_V
unmittelbar von der Fehlerbandbreite der Basisdaten ab; diese aber werde vom
Ingenieurbüro Lohmeyer selbst in einer Studie für die BAST mit ca. 20 % bei
den Emissionen angegeben. Ausdrücklich wird erwähnt, die im Schadstoffgut-
achten verwandten Verkehrsdaten stimmten im Bereich Tatenhauser Wald nicht
mit den Ergebnissen der für diesen Bereich erstellten Verkehrsuntersuchung
überein. Es fehlten zudem gezielte Prognosen für Bereiche mit besonderer
Sensibilität (Krankenhaus, Schulen- und Sporteinrichtungen).
Bemängelt wird ferner, seitens der Gutachter würde eine Unterschreitung der
Grenzwerte mit einer gesundheitlichen Unbedenklichkeit gleichgesetzt. Dieser
Maßstab des Polizeirechts sei angesichts des im Rahmen der UVP zwingend
zu beachtenden Vorsorgeprinzips ungeeignet, die gesundheitliche Unbedenk-
lichkeit der Maßnahme unter den konkreten Bedingungen festzustellen. Das
Vorsorgeprinzip zwinge jedoch dazu, Schadensmöglichkeiten in Betracht zu
ziehen, wenn noch keine Gefahr, wohl aber ein Gefahrenverdacht oder ein Be-
715