(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwenderin B 9.86
Ergebnis des Erörterungstermins
Aus dem Eigentum der Einwenderin ist das 1,2 ha große Flurstück 92 in der
Flur 32 der Gemarkung Borgholzhausen betroffen, das vollständig für Kompensationsmaßnahmen
genutzt werden soll. Vorgesehen ist auf dem bisher zur
Erzeugung von Grünfutter intensiv landwirtschaftlich bewirtschafteten Grünland
die Anlage von Extensivgrünland, auf dem keine Biozidanwendung und nur
noch zweimal zu bestimmten Zeiten (erste Mahd ab 15.06., zweite Mahd ab
01.09. jeden Jahres) eine Mahd zulässig ist und auf dem auch keine Mähweidenutzung
stattfinden darf. Weitere Einschränkungen gibt es für die Düngung
(nur begrenzt Stallmist, kein Kalk, keine Gülle).
Die Einwenderin will die Einschränkungen für die landwirtschaftliche Nutzung
nicht akzeptieren bzw. die Flächen nur zur Verfügung stellen, wenn im Rahmen
eines Tausches Ersatzland gestellt wird. Das ehemalige Amt für Agrarordnung
habe Flächen in der näheren Umgebung übernommen, die dafür in Frage kämen.
Der Vorhabensträger erläutert, dass alternativ eine dauerhafte Beschränkung
des Eigentums im Grundbuch oder auch ein Ankauf der Fläche durch ihn möglich
sind und erläutert für die erste Alternative unter Hinweis auf die Entschädigungsverhandlungen
die Berechnung der etwaigen Abwertungsentschädigung,
die sich aus der Differenz des heutigen Wertes des Grundstücks und seines
späteren Wertes unter Berücksichtigung der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten
ableitet. Ein Grundstückstausch bzw. die Stellung von Ersatzland
könne nur im Rahmen des vorgesehenen Flurbereinigungsverfahrens erfolgen.
Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Vorgesehen auf dem Flurstück der Einwenderin ist die Maßnahme M/A 9.306
– Entwicklung von feuchtem Extensivgrünland auf Intensivgrünland.
Die diesbezügliche Einwendung wird zurückgewiesen.
M/A 9.306 ist eine artenschutzrechtlich relevante Maßnahme zur Habitatoptimierung
eines Kiebitzvorkommens, im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen
darüber hinaus zugunsten weiterer Wiesenvögel, wie Rebhuhn und
Feldlerche.
Der Kiebitz ist im Planungsraum mit insgesamt sechs Brutpaaren vertreten,
wobei nach dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, Teil A, des Deckblattes I
drei Brutstandorte infolge Überbauung bzw. Entwertung durch Randeffekte
verloren gehen und ein weiterer Standort stabilisierender Maßnahmen bedarf,
um erhalten werden zu können. Zur Vermeidung des artenschutzrechtlichen
Störungsverbotes, das dann berührt ist, wenn sich wegen der Störung – hier:
Bau und Betrieb der A 33 – der Erhaltungszustand der lokalen Population
verschlechtert, sind Maßnahmen erforderlich, die (derzeit ohnehin suboptimalen)
Habitatbedingungen für die lokale Population zu verbessern.
Diesem Zweck dient die Maßnahme M/A 9.306. Sie befindet sich im Umfeld
eines der vorhandenen, nicht tangierten Brutstandorte und hält einen so ausreichenden
Abstand zur Trasse der A 33, dass relevante bau- und betriebsbedingte
Auswirkungen an dieser Stelle nicht mehr zu erwarten sind.
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