(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Insellage des Grundstücks
Der Einwender sieht sein Anwesen künftig von der A 33, dem neu angebundenen
Stockkämper Weg sowie der näher an sein Anwesen verschobenen und
überführten Hesselner Straße eingekesselt. Neben dem von der A 33 ausgehenden
Lärm werde er mithin auch insbesondere vom Lärm auf der Hesselner
Straße beeinträchtigt, zumal durch die Überführung lärmintensive Schaltvorgänge
und eine hochtourigere Fahrweise zu erwarten seien. Der heute noch
vorhandene Bewuchs werde entfernt und könne weder als Lärm- noch als
Sichtschutz dienen.
Der Vorhabensträger entgegnet, die künftige Verkehrsbelastung der Hesselner
Straße werde auch unter Berücksichtigung dessen, dass hier die Überführung
für den Stockkämper Weg und die Hesselner Straße zusammengefasst werde,
unter 2.000 Fahrzeugen pro Tag liegen. Subjektiv möge beim Einwender das
Gefühl einer Lärmsteigerung eintreten, z.B. durch eine veränderte Geräuschzusammensetzung.
Dies werde sich aber nicht objektiv berechnen lassen. Eine
schallschützende Wirkung erbrächten Gehölze erst ab einer Tiefe von 40 m. Im
Übrigen aber werde die Böschung des Überführungsbauwerks bepflanzt, so
dass die Verkehrsvorgänge auf der Hesselner Straße nicht mehr zu sehen seien.
Der Vorhabensträger räumt aber auf Vorhalt des Einwenders ein, das Überführungsbauwerk
werde möglicherweise höher als das Wohngebäude.
Auf die Frage des Verhandlungsleiters erklärt der Vorhabensträger, er sehe
derzeit keine Möglichkeit, weitergehenden aktiven Lärmschutz vorzusehen.
änderten Verhältnisse anzupassen, um auch im Übrigen die Entwässerung
querender Straßen bzw. anliegender Flächen zu gewährleisten.
All diesen Zwecken dient der parallel zum Lärmschutzwall über das Grundstück
des Einwenders geplante Entwässerungsgraben. Er ist Bestandteil des von den
zuständigen Wasserbehörden geprüften wassertechnischen Entwurfs.
Gegenstand dieser Prüfung ist auch, ob alle Entwässerungsanlagen hinreichend
bemessen sind, das anfallende Wasser schadlos abzuführen. Insofern
ist die vom Einwender in seiner schriftlichen Einwendung erwartete Überschwemmung
seines Grundstücks nicht zu befürchten.
Soweit er eine Rattenplage befürchtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass auch
entlang der bestehenden Straßen Entwässerungsgräben angelegt sind und
insofern keine vollständig neue Situation eingetreten ist.
Um eine Insellage des Grundstücks zu begründen, hat der Einwender auf verschiedene,
aus seiner Sicht künftig gegebene, Beeinträchtigungen abgestellt.
Diese werden im Folgenden näher betrachtet.
Lärm
Eine Forderung nach weitergehenden aktiven Lärmschutzmaßnahmen wird
zurückgewiesen. Die Kosten hierfür stünden außer Verhältnis zum angestrebten
Schutzzweck. Zu den näheren Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde
dem Einwender mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
Wie in Kapitel B 7.9.6 auch mit Bezug auf die Rechtsprechung des BVerwG
dargestellt, wird bei Straßenbauvorhaben grds. kein Summenpegel gebildet.
Beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße kommt es nach der
insoweit einschlägigen 16. BImSchV allein auf den von dem zu bauenden oder
zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an.
Bezogen auf den gesamten Streckenabschnitt, aber auch einzelfallbezogen auf
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