(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Auf dem Anwesen der Einwender befinden sich zwei Wohngebäude. Der Vorhabensträger
führt hierzu aus, am Haus Nr. 17 würden die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte
eingehalten. Am Haus Nr. 17a jedoch werde der Grenzwert
für die Nacht überschritten. Den Einwendern stehe daher ein Anspruch auf
Überprüfung der Möglichkeiten einer Verbesserung des Bauschalldämmmaßes
des Gebäudes (passiver Lärmschutz) zu.
Die Einwender bemängeln, die vorgesehenen Schutzeinrichtungen in Gestalt
einer Wall-/Wand-Kombination dienten lediglich dem Naturschutz, nicht aber
dem Lärmschutz. Dem widerspricht der Vorhabensträger. Die vorgesehenen
Wände würden auch lärmwirksam ausgestaltet. Gleiches gelte für den im gesamten
Trassenverlauf vorgesehenen Splittmastixasphalt mit einer Minderungswirkung
in einer Höhe von -2 dB(A).
Eine Außenwohnbereichsentschädigung lehnt der Vorhabensträger ab. Hierfür
sei der Tagesgrenzwert maßgeblich, der jedoch eingehalten werde. Bzgl. der
Überprüfung auf passiven Lärmschutz werde er auf die Einwender zukommen
und die Prüfung veranlassen.
Ebenfalls lehnt der Vorhabensträger die Forderung der Einwender, auch östlich
der Hofstelle durchgehend Schutzeinrichtungen in 4,00 m Höhe vorzusehen,
ab. Für die Hofstelle der Einwender sei keine positive Wirkung zu erzielen, da
schon ausreichend Überstandslängen vorgesehen seien. Wo die Schutzeinrichtungen
in einer Höhe von 2,50 m geführt werden, stünden keine zu schützenden
Gebäude und auch aus naturschutzfachlicher Sicht ergebe sich keine Notwendigkeit
einer Erhöhung.
Vorflutverhältnisse
Die Einwender weisen darauf hin, dass entlang ihrer Zufahrt ein Graben verlaufe,
dem Wasser aus Drainagen zugeführt werde. Sollte die Dimensionierung
der vorgesehenen Entwässerungseinrichtungen zu gering sein, befürchten die
Einwender, dass Wasser in ihre Kläranlage zurückstaue. Besser sei es aus
ihrer Sicht, den Graben in vorhandener Lage unter der A 33 zu unterführen.
Im Weiteren sei ihr Flurstück 48 drainiert und entwässere über eine Rohrleitung
nach Norden entlang des Gebäudes Stockkämper Straße 15. Auch diese Leitung
werde durch die A 33 unterbrochen, das Wasser müsse abgefangen und
der Entwässerungsmulde entlang der A 33 zugeführt werden.
Mit Deckblatt I hat der Vorhabenträger eine überarbeitete lärmtechnische Berechnung
vorgelegt.
Danach wird nunmehr auch am Gebäude Nr. 17 der Immissionsgrenzwert für
die Nacht im 1. OG der Südseite des Gebäudes überschritten. Am Gebäude Nr.
17a wird dieser Grenzwert im EG und 1. OG der Süd- und der Ostseite überschritten.
Forderungen nach weitergehenden aktiven Lärmschutzmaßnahmen werden
zurückgewiesen, da die Kosten außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck
stünden. Zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.9.8 verwiesen.
Ein Anspruch dem Grunde nach auf Erstattung notwendiger Aufwendungen, um
Räume, die nicht nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen,
vor unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu schützen (passiver Lärmschutz), wurde
den Einwendern mit Nebenbestimmung A 7.6.3 zuerkannt.
Ein Anspruch auf Außenwohnbereichsentschädigung steht den Einwendern
angesichts dessen, dass der Immissionsgrenzwert für den Tag eingehalten
wird, nicht zu.
Die im wassertechnischen Entwurf vorgesehenen Entwässerungseinrichtungen
wurden von den zuständigen Wasserbehörden auch dahingehend überprüft, ob
sie in der Lage sind, anfallende Wassermengen schadlos abzuführen.
Der Vorhabenträger hat entsprechend seiner Zusage diese Entwässerungsleitung
bei der Ausführungsplanung zu berücksichtigen und die Funktionsfähigkeit
der Drainage des Flurstücks 48 sicherzustellen (vgl. auch Nebenbestimmungen
A 7..7.1 und 7.12.13). Dies schließt bei Bedarf eine Korrektur der vorgesehenen
Entwässerungseinrichtungen ein.
939