(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Daneben führt die Entflechtung der Verkehrsströme, vor allem das Fern-
halten des überregionalen Verkehrs von der B 68, auch zu einer erhebli-
chen Verbesserung der Verkehrssicherheit. Auch dies gilt im Besonderen
für die Ortsdurchfahrt B 68 in der Stadt Halle. Dieser Bereich stellt sich
aufgrund der engen Bebauung als Engpass des gesamten Verkehrsstro-
mes dar, der die noch bestehende Lücke im Autobahnnetz zwischen Biele-
feld und Onabrück überwinden muss. Die bereits aus Verkehrssicherheits-
gründen nicht weiter hinnehmbare Situation spiegelt sich unter anderem in
den Umstand wieder, dass in Höhe des Amtsgerichts der Ortsdurchfahrt
kein Begegnungsverkehr von zwei Lkw möglich ist. Wie bereits in Kapitel B
6.1.2.3 dieses Beschlusses ausgeführt, wird es durch das geringere Ver-
kehrsaufkommen auf der B 68 zu einem deutlichen Rückgang von Ver-
kehrsunfällen kommen.
Innerhalb der mit diesem Beschluss vorgenommenen Gesamtabwägung
müssen daher die von der Einwenderseite sehr engagiert vorgetragenen
Bedenken hinter der verkehrlichen Notwendigkeit des Lückenschlusses der
Bundesautobahn A 33 zurückstehen.
Nach eingehender Überprüfung aller öffentlichen Belange steht vorliegend
fest, dass mit dem Vorhaben keine zwingenden Rechtssätze des materiel-
len Planfeststellungsrechts verletzt werden. Dem Vorhaben stehen keine
unüberwindbaren Hindernisse entgegen.
Auch die zahlreichen gegen das Vorhaben angebrachten privaten Belange
können durch die mit diesem Planfeststellungsbeschluss festgelegten Ne-
benbestimmungen in einer Weise abgemildert werden, dass die Planungs-
entscheidung zugunsten des Vorhabens ausgewogen ist. Die sehr relevan-
ten Eingriffe in das verfassungsrechtlich besonders geschützte Grundei-
gentum müssen in der Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der ho-
hen verkehrlichen Bedeutung der Straßenbaumaßnahme im öffentlichen
Interesse zurückstehen.
Nach § 17 Buchst. e Abs. 2 Satz 1 FStrG hat die Anfechtungsklage gegen
einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Bundesfernstraßen, für
die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt
ist, keine aufschiebende Wirkung. Wie bereits zuvor ausgeführt, ist das
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