(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Nach der seit September 2006 geltenden Verfassungslage ist das Naturschutz-
recht grundsätzlich der Abweichungsgesetzgebung der Länder zugänglich. Der
Bund hat mit der letzten BNatSchG-Novelle von seiner konkurrierenden Ge-
setzgebungszuständigkeit des Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gebrauch gemacht. Mit
seinem Inkrafttreten zum 01.03.2010 hat das neue BNatSchG in mehreren Be-
reichen (Allgemeine Vorschriften, Landschaftsplanung, Eingriffsregelung, Flä-
chenschutz, Artenschutz, Erholung in Natur und Landschaft, Mitwirkung aner-
kannter Naturschutzvereine, Eigentumsbindung) Regelungen getroffen. Die Be-
stimmungen des Landschaftsgesetzes NRW, die die vorgenannten Bereiche
betreffen, wurden damit ab dem 01. März 2010 grundsätzlich unwirksam (vgl.
Art. 31 GG), soweit der Landesgesetzgeber diese nicht erneut im Wege der
Abweichungsgesetzgebung nach Artikel 72 Abs. 3 GG erlassen hat. Das Land
NRW hat mit dem Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des
Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010
(GVBl. NRW, S. 183ff, in Kraft getreten am 01.04.2010) von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht.
Das Bundesrecht verdrängt landesrechtliche Regelungen im Übrigen auch nur,
soweit es im BNatSchG tatsächlich eine Regelung trifft. Daher bleiben landes-
rechtliche Regelungen anwendbar, wenn das (neue) BNatSchG keine Aussage
trifft oder der jeweilige Bereich nicht abschließend im BNatSchG geregelt ist.
Bei dem neugefassten BNatSchG handelt es sich nicht um eine jegliche Län-
derregelung ausschließende Vollregelung. Nach wie vor bleibt den Ländern ein
– allerdings etwas eingeschränkter – Handlungsbereich, denn Art. 72 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 GG ermöglicht den Ländern auch im vorliegenden Sachbereich
„Landschaftspflege und Naturschutz“ das Treffen abweichender Regelungen.
„Abweichungsfest“ sind dabei allerdings schon nach dem GG die allgemeinen
Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes und des Meeres-
naturschutzes. Aus der Gesetzesbegründung zur BNatSchG-Novelle lassen
sich die konkret „abweichungsfesten“ Regelungen entnehmen. Es handelt sich
dabei neben den Kapiteln 5 (Allgemeiner Artenschutz) und Kapitel 6 (Meeresna-
turschutz) um die Vorschriften, die die sog. allgemeinen Grundsätze enthalten.
Dies sind: § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, §§ 8, 13, 20, 30 Abs. 1 und 59 BNatSchG.
Im vorliegenden Zusammenhang geht es um die Vorschriften der naturschutz-
rechtlichen Eingriffsregelung. Diese finden sich im Kapitel 3 (Allgemeiner
Schutz von Natur und Landschaft) in den §§ 13 ff. des BNatSchG.
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