(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Zwar ist bislang nach wie vor noch nicht hinreichend gewiss, bei welcher
Schwelle die Grenze zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit bzw. zum
enteignenden Eingriff überschritten wird. Nach der seitdem mehrfach bestätig-
ten Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (Urteil vom 25.03.1993, III ZR
60/91, in: NVwZ 1993) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
29.01.1991, 4 C 51.89 in: BVerwGE 87,332(382)) ist diese Schwelle bei Lärm-
werten im Bereich von 70 – 75 dB(A) tagsüber und von 60 – 65 dB(A) nachts
anzusetzen.
Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW hat sich dieser Linie an-
geschlossen und zuletzt in seinem Urteil vom 13. März 2008 (Az.: 7 D
34/07.NE) Folgendes ausgeführt:
„Wo die Grenze exakt verläuft, bei der verfassungsrechtliche Schutzanforde-
rungen greifen und die Schwelle zur Gesundheitsgefahr erreicht bzw. über-
schritten wird, ist allerdings höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt
und dürfte auch schwerlich mit einem bestimmten dB(A)-Wert allgemeingültig
zu umschreiben sein. Vielmehr ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
seit langem anerkannt, dass die Bewertung zur Bestimmung der verfassungs-
rechtlichen Zumutbarkeitsschwelle nicht schematisch von der Erreichung be-
stimmter Immissionsgrenzwerte abhängig gemacht werden darf.
Vielmehr lässt sich die Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des Einzel-
falles ziehen, wobei auch die Gebietsart und die Lärmvorbelastung eine wesent-
liche Rolle spielen (BVerwG, Urteil vom 17.11.99, 11 A 4.98). Der Senat geht
daher in Übereinstimmung mit der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung
davon aus, dass der aus grundrechtlicher Sicht kritische Wert in Wohngebieten
weiterhin bei einer Gesamtbelastung oberhalb der Werte von 70 dB(A) tags und
60 dB(A) nachts beginnt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.05, 4 A 5.04) und dass
für Gebiete, die – auch – dem Wohnen dienen, die verfassungsrechtliche Zu-
mutbarkeitsschwelle bei Mittelungspegeln von 70 bis 75 dB(A) tags zu ziehen
ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.06, 4 A 1075.04).“
Die danach einschlägigen „Grenzwerte“ (70/60 dB(A) tags/nachts) werden hier
jedoch bezogen auf die jeweilige Nutzung der Gebäude und ihrer Räumlichkei-
ten bei keinem Gebäude, für das nicht ohnehin zumindest passiver Schallschutz
vorgesehen ist, erreicht, so dass der Vorhabenträger hier zu Recht im Stre-
ckenverlauf grundsätzlich keine Summenpegelbetrachtungen angestellt hat.
Ausnahmsweise, aber rechtlich auch geboten, hat der Vorhabenträger aller-
dings eine Gesamtbetrachtung der Lärmauswirkungen für den Bereich der Sied-
lung „Am Forst“ vorgenommen und hierbei zutreffend gesehen, dass sowohl der
688