(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.56
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Vom Flurstück 65 in der Flur 52 der Gemarkung Borgholzhausen wird eine Teilfläche
in der Größe von 7.300 m 2 für landschaftspflegerische Maßnahmen beansprucht.
Vorgesehen ist die Anlage einer Streuobstwiese auf extensivem
Grünland. Dies sei nach den Worten des Vorhabensträgers als Artenschutzmaßnahme
für den Steinkauz unverzichtbar.
Die Einwender führen aus, sie hätten Ihren landwirtschaftlichen Betrieb auf
Ackerbau mit Schweinemast umgestellt. Sie könnten daher eine Streuobstwiese
und extensives Grünland nicht verwerten. Sie hätten weder Interesse an
einem Verkauf gegen Entschädigung noch an einem Eigentumsbehalt mit Pflegeverpflichtung.
Sie wollen in der Flurbereinigung Ersatzland zugeteilt bekommen.
Der Verhandlungsleiter führt aus, sollte bei der abschließenden Entscheidung
die Planung des Vorhabensträgers bezogen auf das Flurstück der Einwender
bestätigt werden, könne in der Flurbereinigung Ersatzland beschafft werden. Im
Planfeststellungsverfahren hingegen sei eine Entscheidung über Ersatzland
nicht möglich. Insofern sei die Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens für
die Einwender von Vorteil.
Der Vertreter der Flurbereinigungsbehörde ergänzt, im Jahr 2008 fänden vorbereitende
Arbeiten, insbesondere die Informationsgespräche für die Betroffenen
statt. Ein Einleitungsbeschluss werde Anfang 2009 ergehen. Ziel sei es, die
Belastung des einzelnen Grundeigentümers auf etwa 2 % des Eigentums zu
begrenzen. Das Grundstück der Einwender liege aus seiner Sicht im Flurbereinigungsgebiet,
dieses sei aber noch nicht endgültig abgesteckt.
Die Einwender ergänzen auf Nachfrage, die Fläche sei nicht drainiert.
Die Einwendung wird zurückgewiesen.
Auf Flurstück 65 soll die Maßnahme M/E 6.702 verwirklicht werden. Abgesehen
von dem Ziel, die landschaftliche Vielfalt in diesem erholungsbedeutsamen
Funktionsraum zu erhöhen, dient die Maßnahme insbesondere der Optimierung
von Steinkauzhabitaten im Raum Holtfeld und ist insoweit aus artenschutzrechtlichen
Gründen auch an dieser Stelle unverzichtbar.
Zwischen Holtfelder und Casumer Straße erstreckt sich – beiderseits der A 33-
Trasse – ein nachgewiesenes Steinkauzhabitat. Die von der A 33 ausgehenden
Beeinträchtigungen dieses Gebiets müssen durch Verbesserungen der Habitatstruktur
aufgefangen werden. Die insoweit vorgesehene Obstbaumwiese im
Umfeld vorhandener Reviere kommt den Habitatansprüchen der Art entgegen.
Zu den näheren Einzelheiten wird insoweit auf Kapitel 6.3 mit allen Unterkapiteln
verwiesen.
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist, können die Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164; BVerwG
NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.)
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