(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

kanntmachungsverordnung – BekanntmVO). Nach § 4 Abs. 1 Buchst. c) der
BekanntmVO werden öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden, die
durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, vollzogen durch Aushang an
der Bekanntmachungstafel der Gemeinde und den sonstigen hierfür be-
stimmten Stellen für die Dauer von mindestens einer Woche, wobei gleich-
zeitig durch das Amtsblatt oder die Zeitung oder das Internet auf den Aus-
hang hinzuweisen ist. Die Stadt Halle hat bei der öffentlichen Bekanntma-
chung zum A 33-Planfeststellungsverfahren, Abschnitt 7.1, in den örtlichen
Tageszeitungen am 09.11.2007 auf die „Bekanntmachungstafeln am Rat-
haus“ hingewiesen und damit die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Mit dieser
Form der öffentlichen Bekanntmachung ist die Stadt Halle auch der Recht-
sprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW zur öffentlichen Bekanntma-
chung (Urteil vom 14. August 2008, 7 D 120/07.NE, Urteil vom 11. Septem-
ber 2008, 7 D 64/07.NE und Urteil vom 23. Oktober 2008, 7 D 72/07.NE) ge-
recht geworden.
� In Bezug auf die Verkehrsuntersuchungen wurde in der Generalerörterung
von 2008 gefordert, den Prognosehorizont fortzuschreiben (Seite 78 des
Wortprotokolls der Generalerörterung).
Diesem Antrag wurde seitens des Vorhabenträgers entsprochen. Die Ver-
kehrsuntersuchung von HB Verkehrsconsult von Juli 2003 mit dem Progno-
sehorizont 2020 wurde mit der Überarbeitung der Verkehrsuntersuchung
von November 2009 (über Deckblatt I in das Verfahren eingebracht) auf das
Prognosejahr 2025 fortgeschrieben.
� Im Zusammenhang mit der oben genanten Verkehrsuntersuchung von Juli
2003 gibt es des Weiteren die Forderung, den Bau des Gerry-Weber-
Stadions und die Errichtung einer Großspedition an der B 68 verkehrstech-
nisch zu berücksichtigen (Seite 85 des Wortprotokolls der Generalerörte-
rung).
Die hier in das Verfahren eingebrachten Verkehrsuntersuchungen haben die
lokalen Gegebenheiten hinreichend berücksichtigt. Zur Begründung wird auf
Kapitel B 6.1.2.2 dieses Beschlusses verwiesen.
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