(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Juni 2004, 9 A 12/03, juris Rn. 21; vgl. zu diesem Grundsatz auch BVerwG,
Urteil vom 18. Juni 1997, 4 C 3.95; BVerwG, Beschluss vom 22. März
1999, 4 BN 27.98; BVerwG, Urteil vom 1. April 2004, 4 C 2.03; BVerwG,
Beschluss vom 23. Juni 2008, 9 VR 13.08). Insoweit können in diesem Plan-
feststellungsbeschluss keine Grenzwerte Berücksichtigung finden, die noch
keinen Niederschlag in das geltende Recht gefunden haben.
� Im Zusammenhang mit den Schadstoffbelastungen wird die Beteiligung der
zuständigen Gesundheitsbehörde und eine „Gesundheitsverträglichkeitsprü-
fung“ gefordert (Stellungnahme des „Bürgervereins pro A 33 Südtrasse“
vom 10.01.2008, Seite 11 bis 12 und Stellungnahme der „Südtrassenunion“
vom 12.01.2008, Seite 2 bis 3). Zur Begründung wird angeführt, nach dem
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst wäre die Untere Gesund-
heitsbehörde verpflichtet gewesen, die gesundheitlichen Auswirkungen des
Vorhabens zu bewerten.
Eine Beteiligung der zuständigen Gesundheitsbehörde ist bereits erfolgt, ei-
ner eigenständigen „Gesundheitsverträglichkeitsprüfung“ bedarf es hinge-
gen nicht. Mit der Auslegung der Planunterlagen gem. § 73 Abs. 2, Absatz 3
Satz 1 VwVfG, § 17 a) Nr. 1 FStrG und der Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gem. § 73 Abs. 2 VwVfG wird sichergestellt, dass die Betrof-
fenen, die Allgemeinheit und alle Fachbehörden über das geplante Vorha-
ben informiert werden. Vorliegend wurde seitens der Anhörungsbehörde
auch der Kreis Gütersloh als zuständige untere Gesundheitsbehörde betei-
ligt. Die untere Gesundheitsbehörde des Kreises Gütersloh hat zwei Stel-
lungnahmen abgegeben und in Bezug auf die Luftschadstoffe ausgeführt:
„Die zulässigen Grenzwerte an den straßennah gelegenen Wohnnutzungen
werden weiterhin mit Sicherheit eingehalten“ (Stellungnahme vom
05.03.2010 zu Deckblatt I). Abschließend kommt die untere Gesundheitsbe-
hörde zu dem Ergebnis: „Die Aussagen des Luftschadstoffgutachtens sind
aus Sicht der Abteilung Gesundheit insgesamt nachvollziehbar. Aus ge-
sundheitlicher Sicht bestehen, bezogen auf die bestehenden Grenzwerte
der 39. BImSchV, gegen die Planänderungen keine Bedenken“ (Stellung-
nahme vom 22.06.2010). Nach alledem bedarf es keiner weiteren Beteili-
gung von Gesundheitsfachbehörden.
� Innerhalb der Thematik „Beeinträchtigungen während der Bauphase“ wurde
in der Generalerörterung für nahe an der Autobahn gelegene Häuser ein
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