(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Umwege
Der Vorhabensträger bestätigt, hierfür werde eine Entschädigung gezahlt, weil
den Einwendern durch den Bau der A 33 die Möglichkeit genommen werde,
ihre Flächen ohne Nutzung öffentlicher Wege zu erreichen. Der Vertreter der
Flurbereinigungsbehörde erklärt, im Flurbereinigungsverfahren werde entsprechend
verfahren.
Restflächen
Auf Frage der Einwender erläutert der Vorhabensträger, er habe die Flächen
zwischen dem Unterhaltungsweg für das Regenrückhaltebecken und der Neuen
Hessel als unwirtschaftliche Restflächen ausgewiesen, die er aber nur übernehme,
wenn die Einwender dies wünschten.
Waldnutzung während der Bauphase
Der Vorhabensträger wird der Forderung der Einwender entsprechen, ihnen
jederzeit auch während der Bauphase den Zugang zu den Waldbeständen
entlang der Neuen Hessel zu ermöglichen.
sätzlich – d.h. sogar bei verwirklichten Straßenbauvorhaben (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 06.02.1999, 4 B 147.92; BVerwG, Urteil vom 20.10.1989, 4 C
12.87) – ein Mittelungspegel berechnet und nicht gemessen, weil die Verkehrsbelastung
stark schwanken kann und erhebliche Pegelschwankungen bei größeren
Abständen zwischen dem Verkehrsweg und dem Immissionsort insbesondere
auch durch andere Faktoren, wie Verkehrsdichte, Tempo, Windrichtung
oder Windstärke, auftreten können (s. auch Kapitel B 7.9.5).
Messungen unmittelbar nach Verkehrsfreigabe wären für die Einwender ohnehin
nicht zielführend, weil zu diesem Zeitpunkt die tatsächliche Verkehrsmenge
diejenige der Verkehrsprognose für das Jahr 2025, wie sie der Lärmberechnung
zugrunde gelegt wurde, noch weit unterschreitet.
Nach § 75 Abs. 2 VwVfG haben die Einwender noch lange nach Verkehrsfreigabe
die Möglichkeit, Ansprüche auf weitergehenden Lärmschutz – soweit die
gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – geltend machen zu machen. Hiermit
ist den Belangen der Einwender Genüge getan.
Fragen der Entschädigung sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens,
soweit die zu entschädigenden Tatbestände durch die unmittelbare
Grundstücksinanspruchnahme verursacht sind (s.o.).
Der Unterhaltungsweg wird, nachdem das Regenrückhaltebecken verlegt wurde,
nicht mehr gebaut. Eine unwirtschaftliche Restfläche zwischen dem Weg
und der Grundstücksgrenze entsteht mithin nicht mehr, die Fläche verbleibt im
Eigentum der Einwender.
Über Nebenbestimmung A 7.1 ist der Vorhabenträger an diese Zusage gebunden.
Er hat mit Blick auf die Einwendung im Deckblattverfahren auf Nachfrage
der Planfeststellungsbehörde nochmals bestätigt, dieser Zusage im Bauablauf
durch geeignete Maßnahmen nachzukommen.
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