(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

� Die Forderung, die Brücken der überführten Wirtschaftswege und Gemein-
dewege über das vom Vorhabenträger im Einzelfall festgelegte Maß hinaus
zu verbreitern (Seite 398, 406 des Wortprotokolls der Generalerörterung),
wird abgelehnt. Die vom Vorhabenträger in der Planung vorgesehenen und
mit diesem Planfeststellungsbeschluss verbindlich festgelegten Brückenbrei-
ten beruhen auf den Richtlinien zum ländlichen Wegebau und genügen in-
soweit den rechtlichen Anforderungen. Hinsichtlich der näheren Begründung
wird auf Kapitel B 7.7.1 dieses Beschlusses verwiesen.
� Seitens der Jagdgenossenschaft Künsebeck wird beantragt, „dass die Plan-
feststellungsbehörde feststellt, dass die Jagdgenossenschaft Künsebeck
dem Grunde nach einen eigenständigen Entschädigungsanspruch für die
durch die Trasse der A 33 verloren gegangenen Flächen … und für die
durch die Zerschneidung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks hervorgerufe-
nen Beeinträchtigungen hat“ (Seite 422 des Wortprotokolls der Generalerör-
terung, s. auch Seite 423 des Wortprotokolls der Generalerörterung).
Über diesen Antrag hat die Planfeststellungsbehörde nicht zu entscheiden.
Forderungen nach Entschädigung für Beeinträchtigungen des Jagdaus-
übungsrechts einer Jagdgenossenschaft infolge der Durchschneidung eines
gemeinschaftlichen Jagdbezirks durch einen Straßenbau – insoweit einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1996 (BGH, Urteil
vom 15. Februar 1996, III ZR 143/94) folgend – sind in das von der Plan-
feststellung gesonderte Verfahren nach dem Landesenteignungs- und Ent-
schädigungsgesetz (EEG NRW) zu verweisen.
� Im Zusammenhang mit der Diskussion über den möglichen Eintrag von
Schadstoffen in die Entwässerungseinrichtungen und Regenrückhaltebe-
cken sowie deren Beseitigung im Falle von Unfällen wird die Forderung
nach der Erstellung eines „Unfallsicherungsplanes“ aufgestellt (Seite 508,
522 des Wortprotokolls der Generalerörterung). In diesem Kontext wird auch
eine Prüfung eingefordert, „ob die Betonwände, die in erster Linie dem
Lärmschutz dienen sollen, standhalten würden, wenn ein Gefahrguttrans-
porter in einen Unfall verwickelt wird“ (Seite 520 des Wortprotokolls der Ge-
neralerörterung).
Diese Forderungen haben Einfluss in den Planfeststellungsbeschluss ge-
funden. Über die Nebenbestimmungen in Kapitel A 7.3 ist dem Vorha-
benträger aufgegeben worden, ein Gewässerschutzkonzept aufzustellen.
71