(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Es wird nicht verkannt, dass sich einige Grundstücksbetroffene dagegen wen-
den, dass landschaftspflegerische Maßnahmen auf ihren Grundflächen umge-
setzt werden. Die planfestgestellte Inanspruchnahme kann jedoch nicht vermie-
den werden und stützt sich auf die Enteignungsermächtigung des § 19 Abs. 1, 2
FStrG, die sich auch auf Flächen erstreckt, auf denen nach Vorschriften des
Naturschutzrechts landschaftspflegerische Maßnahmen durchzuführen sind
(vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2005, 9 A 28/05; BVerwG, Urteil vom
26.01.2005, 9 A 7.04). Die naturschutzrechtliche Begründung für die Inan-
spruchnahme ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG.
Um nach diesen Vorschriften private Grundstücke für landschaftspflegerische
Maßnahmen zu beanspruchen, bedarf es allerdings einer Verhältnismäßigkeits-
prüfung, die sämtliche Elemente des Übermaßverbots einschließt (BVerwG, Ur-
teil vom 11.01.2001, 4 A 13/99, juris Rn. 51). Betroffene müssen es nicht hin-
nehmen, dass ihr Grundeigentum für landschaftspflegerische Maßnahmen be-
ansprucht wird, die naturschutzfachlich ungeeignet oder sogar überflüssig sind
(BVerwG, Urteil vom 26.01.2005, 9 A 7.04).
Die vorliegend geplanten landschaftspflegerischen Maßnahmen sind unter Be-
rücksichtigung der Vorgaben des ELES hingegen geeignet und erforderlich; auf
ihre Herstellung in der vorgesehenen Art und Weise kann nicht verzichtet wer-
den. Zur Begründung wird auf Kapitel B 6.6 dieses Planfeststellungsbeschlus-
ses verwiesen.
Auch das rechtsstaatliche Übermaßverbot hat der Vorhabenträger bei der Pla-
nung des naturschutzfachlichen Konzepts zur Minderung und Kompensation
der durch das Vorhaben verursachten Eingriffe beachtet. Auch insoweit geeig-
nete und erforderliche landschaftspflegerische Maßnahmen müssen auf priva-
tem Grundeigentum unterbleiben, wenn sie für den betroffenen Eigentümer
Nachteile herbeiführen, die erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebte
Zweck stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2005, 9 A 7.04; BVerwG, Urteil
vom 23.08.1996, 4 A 29.95). Dabei ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ei-
ner Flächeninanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht das
Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an
einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme
für den Betroffenen zu setzen (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2010, 7 VR
2.10).
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