(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Flurstück 279
Dem Einwender gehört das nicht betroffene Flurstück 279, angrenzend an die
auf dem Flurstück 278 vorgesehene Streuobstwiese.
Er fordert, die Streuobstwiese in gerader Linie in 12 m Abstand zur Flurstücksgrenze
enden zu lassen. Innerhalb dieses Streifens sollten auch keine anderen
Maßnahmen durchgeführt werden, da er das Eigentum an diesem Streifen behalten
und ihn dem Hausgrundstück zuschlagen wolle.
Der Vorhabensträger sagt eine entsprechende Planänderung zu.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
Gleiches gilt im Übrigen für die auf Flurstück 22 vorgesehene Obstbaumreihe
(ebenfalls Maßnahmen-Nr. M/G 5.707). Die Einwendung wird daher auch in
diesem Punkt zurückgewiesen.
Die Planänderung ist Gegenstand des Deckblattes I. Der Einwendung wurde
mithin in diesem Punkt entsprochen.
Folgende Aspekte hat der Einwender in seiner schriftlichen Einwendung zur
ursprünglichen Planung zusätzlich angesprochen:
An- und Durchschneidungsschäden, sonstige Beeinträchtigungen des landwirtschaftlichen
Betriebes
Über eine Entschädigung für derartige Beeinträchtigungen ist, da sie unmittelbare
Folge der Flächeninanspruchnahme sind, im Rahmen der Grunderwerbs-
und Entschädigungsverhandlungen außerhalb der Planfeststellung zu entscheiden.
Ersatzland
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist, kann der Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164; BVerwG
NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
Grenzverlauf am Casumer Bach
Der Einwender weist darauf hin, dass in Folge der am Casumer Bach vorgesehenen
landschaftspflegerischen Maßnahmen winzige Reste seines Flurstücks
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