(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

„Daher fehlt landwirtschaftlichen Betrieben, die ihrerseits keine Aussicht auf
längerfristige Existenz haben, regelmäßig das erforderliche Gewicht, um das für
das Planvorhaben sprechende öffentliche Interesse zu überwinden. Bei Betrie-
ben, die ohnehin nicht lebensfähig sind (den Eingriff durch das Vorhaben hin-
weggedacht), ist eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung regelmäßig zu
verneinen. Eine auf nur momentanen betriebsspezifischen Besonderheiten be-
ruhende Existenzgefährdung muss die Planfeststellungsbehörde in der Abwä-
gung nicht gesondert berücksichtigen. Dasselbe gilt bei einer zukünftigen Be-
triebsentwicklung, die noch nicht konkretisiert ist und sich im Wege der Progno-
se nicht hinreichend sicher abschätzen lässt.“
Das Gericht fährt jedoch fort, die Planfeststellungsbehörde dürfe andererseits
„im obigen Sinne nicht die Augen vor einer besonderen Art der Betriebsführung
oder Bewirtschaftung verschließen, wenn diese dem Inhaber über einen beacht-
lichen Zeitraum eine gesicherte Existenzgrundlage bietet, die seinen (mögli-
cherweise bescheidenen) Lebensansprüchen genügt, weil er so – ungeachtet
betriebswirtschaftlicher Kategorien wie Eigenkapitalbildung und Faktorentloh-
nung – schlicht „von seiner Hände Arbeit“ leben kann. Auch eine solche – im-
merhin – eingeschränkte Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes
ist ein im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigender Belang.“
Das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) geht im Übrigen davon aus, dass nach
allgemeiner, durch Sachverständigengutachten belegter Erfahrung „ein Verlust
an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen in einer
Größenordnung von bis zu fünf Prozent der Betriebsfläche einen gesunden
landwirtschaftlichen (Vollerwerbs-) Betrieb in der Regel nicht gefährden“ kann.
In welchen Fällen die Planfeststellungsbehörde unter Beachtung dieser Grund-
sätze von einer Existenzgefährdung einzelner landwirtschaftlicher Betriebe aus-
gegangen ist, kann den folgenden, individuellen Ausführungen zu jedem Ein-
wender entnommen werden.
Sowohl einzeln als auch in der Summe haben die festgestellten Existenzge-
fährdungen jedoch trotz der schon erwähnten, besonders starken Rechtspositi-
on eines Grundeigentümers nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde in
der Abwägung hinter dem öffentlichen Interesse am Lückenschluss der A 33 im
Abschnitt 7.1 zurückzustehen.
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