(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

der Vorhabensträger lehne weiteren aktiven Lärmschutz in diesem Bereich ab.
Es sei von der Planfeststellungsbehörde letztendlich zu entscheiden, ob die
Einwender hier zu Recht unter Verzicht auf weiteren aktiven Schutz auf passive
Schutzmaßnahmen verwiesen werden könnten. Nach den Erfahrungen im vorhergehenden
Planfeststellungsabschnitt 6 sei bis dahin aber eine Einigung
zwischen Stadt und Kreis über freiwilligen Lärmschutz zustande gekommen.
Auf Nachfrage der Einwender bestätigt der Vorhabensträger, gegenüber den
zurückliegenden Planungen habe sich die Höhenlage der A 33 in diesem Bereich
nicht verändert. Dennoch sei ein von den Einwendern geforderter Viehdurchlass
technisch möglich. Hierzu werde ein Gewässerdurchlass nördlich der
Hofstelle auf 8,00 m aufgeweitet und erhalte eine lichte Höhe von 2,25 m.
Hiermit erklären sich die Einwender einverstanden.
Die Einwender haben aus den Planunterlagen den Eindruck gewonnen, dass
die Fahrbahn des Landweges auf dem Überführungsbauwerk zu schmal sei.
Der Vorhabensträger weist darauf hin, dass die vorgesehene Fahrbahnbreite
auf den Rampen den heutigen Abmessungen des Landweges entspreche. Auf
der Brücke werde die Fahrbahnbreite auf 3,50 m bei einer nutzbaren Breite von
4,50 m zwischen den Geländern aufgeweitet. Mit diesen Abmessungen erklären
sich die Einwender einverstanden. Zwar sei damit Begegnungsverkehr auf
der Brücke nicht möglich. Dies gelte aber im gleichen Maße auch für den
Landweg insgesamt.
Aus Gründen der Verschattung lehnen die Einwender eine Bepflanzung der
Böschungen des überführten Landweges ab. Der Vorhabensträger entgegnet,
die Böschungen müssten mit niedrigen Gewächsen bepflanzt werden, um ein
Auswaschen der Böschung zu verhindern.
Die Zufahrten zu den verbleibenden Nutzflächen werden anhand der Karte
erläutert. Für die nördlich der Trasse verbleibende Teilfläche des Flurstücks
573 wird eine geschotterte Zufahrt vom Landweg über ein dazwischen liegendes
Grundstück der Stadt Halle geschaffen.
Mit Deckblatt I wurde das Durchlassbauwerk dahingehend verändert, dass
nunmehr eine lichte Höhe von 2,50 m vorgesehen ist (vgl. BV-Nr. 132a). Das
Bauwerk ist damit für die Einwender als Viehtrift mit nutzbar. Den Belangen der
Einwender wurde hiermit entsprochen.
Die vorgesehene Fahrbahnbreite auf den Rampen und dem Brückenbauwerk
selbst unterschreiten nicht die von den „Richtlinien für den ländlichen Wegebau“,
Arbeitsblatt DWA-A 904 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall e.V., vorgegebenen Regelbreiten einstreifiger Wirtschaftswege.
Zusätzlich ist auf der nördlichen Rampe eine Ausweichbucht vorgesehen
Einwendungen gegen diese Ausgestaltung des Brückenbauwerks müssten
daher zurückgewiesen werden.
Die Einwendung wird zurückgewiesen.
Abgesehen von den technischen Problemen des Auswaschens von Boden,
dienen die Bepflanzungen auch dazu, das technische Bauwerk in die umgebende
Landschaft einzubinden und damit den naturschutzrechtlich relevanten
Eingriff in das Landschaftsbild abzumildern.
Auf Veranlassung der Planfeststellungsbehörde hat sich die Stadt Halle mit
dem Thema auseinandergesetzt und den Einwendern am 01.12.2008 ein
Schreiben zu kommen lassen. Die Stadt Halle stellt hierin die verschiedenen
rechtlichen Möglichkeiten dar, dem berechtigten Anliegen der Einwender Rechnung
zu tragen (gesetzliche geregeltes Tauschverfahren bei eigenen Planungen
der Stadt, Flurbereinigung) und äußert die Bereitschaft, sich diesem Anliegen
nicht zu verschließen.
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