(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

sichtigung neuer Aspekte (als Beispiel wird die FFH-Problematik angeführt) und
aktueller Gesetze und Richtlinien.
Die Einwender verkennen dabei, dass sich die für eine Umweltverträglichkeits-
prüfung erforderlichen Daten und Informationen nicht notwendigerweise allein
aus einem gesonderten, abgeschlossenen Dokument, wie z.B. der UVS, erge-
ben müssen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit vielmehr
hinreichend geklärt, dass § 6 UVPG – auch im Einklang mit europarechtlichen
Regelungen – lediglich Mindestanforderungen an die vom Vorhabenträger zu
erbringenden Angaben setzt, jedoch nicht vorschreibt, in welcher Form er diese
Angaben zu machen hat.
„Es reicht aus, wenn die erforderlichen Angaben sich aus verschiedenen Unter-
lagen ergeben, etwa aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan, dem Erläu-
terungsbericht, der schalltechnischen Untersuchung oder der Schadstoffunter-
suchung. (..) Auch eine konkrete Zeitvorgabe, innerhalb derer eine Umweltver-
träglichkeitsprüfung zu erstellen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Daher
ist auch im Streitfall ausreichend, dass dem angefochtenen Planfeststellungs-
beschluss mehrere zeitnah erstellte Untersuchungen zu den von dem Vorhaben
berührten Umweltbelangen zugrunde lagen und diese einer ausführlichen Wür-
digung unterzogen wurden“ (BVerwG, Urteil vom 12.08.2009, 9 A 64.07).
So verhält es sich hier. Die UVS von 1993 liefert gleichsam die Basis aller In-
formationen zur Umweltverträglichkeit und wird im weiteren Verfahrensablauf
ergänzt und – wo erforderlich – aktualisiert, namentlich durch die UVS von
2005, den landschaftspflegerischen Begleitplan, die Artenschutzgutachten, die
FFH-Verträglichkeitsprüfung, die schalltechnische Untersuchung und die Luft-
schadstoffuntersuchung. Auch die Verkehrsuntersuchung zur UVS, die vom
Netzwerk Fehlplanung A 33 auf Seite 78 ff. der Stellungnahme vom 13.01.2008
kritisiert wird, ist insoweit durch aktuelle Untersuchungen ersetzt worden. Diese
Unterlagen wurden ihrerseits wiederum im Verfahrenslauf mehrfach an verän-
derte Gegebenheiten angepasst.
Abschließend sei zu diesem Kritikpunkt angeführt, dass eine kontinuierliche An-
passung und Aktualisierung der Daten keine Verletzung des § 6 UVPG darstellt.
㤠6 UVPG ist nicht schon dann verletzt, wenn sich im weiteren Verlauf des Ver-
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