(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

noch gem. § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW bereits im Planfeststellungsbeschluss
sämtliche Auswirkungen eines Vorhabens zu berücksichtigen.
Unter dem Gesichtspunkt von „Bauimmissionen“ sind zunächst die Beeinträch-
tigungen der Anwohner durch Baustellenlärm, aber auch die durch Staubent-
wicklung oder ggf. Luftimmissionen zu verstehen. Gewisse Beeinträchtigungen,
die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht im Detail absehbar sind, weil der genaue
Bauablauf – z. B. die Zahl, Art und Verteilung der eingesetzten Baumaschinen
oder auch etwaige Änderungen an eingesetzten Verfahren aufgrund aktueller,
sich während der Bauphase ergebenden Erkenntnisse – noch nicht bekannt ist,
lassen sich nicht vollständig vermeiden. Dicht angrenzende verdichtete oder
geschlossene Wohnbebauung ist jedoch nicht vorhanden und durch die Neben-
bestimmungen A 7.6.6 und 7.6.7 dieses Beschlusses werden Beeinträchtigun-
gen auf das Mindestmaß reduziert.
Während der Bauarbeiten kann es außerdem durch Baustellenfahrzeuge zu
Verkehrsbehinderungen im Bereich der Baustellenzufahrten kommen. Auch
dies ist nicht vermeidbar. Dichtere Wohnbebauungen sind davon jedoch nicht
betroffen. Die Auswirkungen des Baustellenverkehrs sind zudem nur temporä-
rer Art und Bedenken wegen des Baustellenverkehrs insoweit im Anhörungsver-
fahren auch nicht erhoben worden.
Für bauzeitlich verursachte Erschütterungen wird auf die Nebenbestimmung
A 7.15 dieses Beschlusses verwiesen.
Im Übrigen hat der Gesetzgeber für bestimmte Immissionen im Vorfeld ein spe-
zifisches Verfahren zur Vermeidung von Eigentumsbeeinträchtigungen im
nachbarlichen Bereich geschaffen.
Bezüglich der Reichweite unabhängig davon bestehender zivilrechtlicher Eigen-
tumsschutzansprüche während der Realisierung eines mit bestandskräftigem
Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens wird auf die folgenden
grundsätzlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom
30.10.2009 (V ZR 17/09) verwiesen:
„Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des
BGH zu einem Anspruch wegen enteignenden Eingriffs (BGHZ 140, 285 [293
ff.] = VersR 1999, 849 [852]) entschieden hat, bleibt neben den im Planfeststel-
lungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen (§§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG; hier
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