(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

7. Nebenbestimmungen
7.1 Allgemeines
Der Vorhabenträger hat alle im Zuge des Anhörungsverfahrens von ihm getätig-
ten und in seinen Stellungnahmen sowie in den Erörterungsprotokollen festge-
haltenen Zusagen – soweit nicht im Deckblatt I und auf Entscheidung der Plan-
feststellungsbehörde (s. hierzu Kapitel B 9) notwendigerweise davon abgewi-
chen werden muss – umzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorhabenträ-
ger die Zusagen vorbehaltlich der Zustimmung der Planfeststellungsbehörde
gegeben hat und die Zustimmung in diesem Planfeststellungsbeschluss nicht
ausdrücklich verweigert wird.
Der Vorhabenträger hat maßnahmebedingte Schäden am untergeordneten
Straßen- und Wegenetz (z.B. infolge der Benutzung durch Baufahrzeuge) nach
Abschluss der Bauarbeiten vollständig zu beheben. Um den Umfang etwaiger
auf die Bauarbeiten zurückzuführender Schäden ermitteln zu können, hat der
Vorhabenträger zu diesem Zweck vor Beginn der Bauarbeiten zu seinen Lasten
Beweissicherungsverfahren gemeinsam mit dem jeweiligen Straßenbaulastträ-
ger der benutzten Straße durchzuführen.
7.2 Unterrichtungspflichten
Sollten im Verlauf der Bauarbeiten Anzeichen für eine Altlast oder schädliche
Bodenveränderungen festgestellt werden, hat der Vorhabenträger die zuständi-
ge untere Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Gütersloh hiervon zu unterrich-
ten.
Der Beginn und das Ende der Baumaßnahme sind dem Wehrbereichskomman-
do II G4 Dez VerkInfra in 55131 Mainz, Freiligrathstraße 6 (Tel.: 06131/56-
2432) anzuzeigen.
7.3 Wasserwirtschaft
7.3.1 Der Vorhabenträger hat während der Bauphase dafür Sorge zu tragen, dass
keine Gewässerverunreinigungen stattfinden. Grundsätzlich sind alle Handlun-
gen zu unterlassen, die nachteilige Auswirkungen auf die Beschaffenheit der
Gewässer besorgen lassen.
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