(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Zumutbarkeitsschwelle wird dabei durch die Anforderungen der §§ 41 ff.
BImSchG bestimmt (BVerwG, Urteil vom 22.03.1985, 4 C 63.80, DÖV 1985, S.
786).
Die aufgrund von § 43 Abs. 1 BImSchG erlassene Verkehrslärmschutzverord-
nung, die 16. BImSchV, konkretisiert die Anforderungen, die sich unter dem As-
pekt des Lärmschutzes für den Bau und Betrieb von Straßen aus der gesetzli-
chen Verpflichtung ergeben, nach dem Stand der Technik vermeidbare schädli-
che Umwelteinwirkungen zu verhindern und unvermeidbare Umwelteinwirkun-
gen durch Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Nach § 2 Abs. 1 16. BImSchV ist zum Schutz der Nachbarschaft vor schädli-
chen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche bei dem Bau oder der we-
sentlichen Änderung von Bundesfernstraßen sicherzustellen, dass der nach den
„Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“ – Ausgabe 1990 - (RLS-90) ermit-
telte Beurteilungspegel folgende Immissionsgrenzwerte nicht übersteigt:
Tag Nacht
1. an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen
und Altenheimen
57 dB(A) 47 dB(A)
2. in reinen und allgemeinen Wohngebieten
und Kleinsiedlungsgebieten
59 dB(A) 49 dB(A)
3. in Kerngebieten, Dorfgebieten und
Mischgebieten
64 dB(A) 54 dB(A)
4. in Gewerbegebieten 69 dB(A) 59 dB(A)
Nach § 2 Abs. 2 16. BImSchV ergibt sich die Art der bezeichneten Anlagen und
Gebiete aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebau-
ungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie Anlagen und
Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach Absatz 1, bauliche
Anlagen im Außenbereich nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend der
Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Den insoweit maßgeblichen Anknüpfungs-
punkt bildet die tatsächlich vorhandene Bebauung.
Wohnbebauung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich kann damit nur nach
den für Kern-, Dorf- und Mischgebieten vorgesehenen Grenzwerten geschützt
werden.
Für lediglich in Flächennutzungsplänen ausgewiesene, noch unbebaute Gebie-
te, für die keine rechtwirksamen Bebauungspläne vorliegen und die auch nicht
wie ein unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB) schutzwürdig sind, besteht kein
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