(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die mit dem planfestgestellten Maßnahmenkonzept verbundenen Belastungen
sind nicht in diesem Sinne unzumutbar, in keinem Fall führen landschaftspflege-
rische Maßnahmen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Eigentumsin-
teressen eines Grundeigentümers. In diesem Zusammenhang wird bezüglich
der einzelnen Grundstücksbetroffenen auf Kapitel B 9 dieses Beschlusses ver-
wiesen.
Das vorstehende Ergebnis gilt namentlich auch in den Fällen, in denen eine
straßenbaubedingte Existenzgefährdung des betroffenen landwirtschaftlichen
Betriebes anerkannt wird (Einwender B 9.20 und B 9.51).
Bei den Einwendern B 9.20 ist in diesem Zusammenhang anzuführen, dass der
Betrieb zwar auch umfänglich durch landschaftspflegerische Maßnahmen be-
troffen ist; die Ländereien sind in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer der ge-
planten Grünbrücken gelegen und insofern in hervorragender Weise geeignet,
landschaftspflegerische Maßnahmen aufzunehmen, die Leitfunktionen zur
Grünbrücke übernehmen können. Jedoch wird die Existenzgefährdung zur
Überzeugung der Planfeststellungsbehörde – auch ohne dezidierte gutachterli-
che Ermittlung – allein durch die Inanspruchnahme für das Straßenbauvorha-
ben selbst bereits erreicht.
Ausschlaggebend für diese Erwägung ist zum einen, dass für die Straße allein
bereits rd. 1,3 ha und damit 15 % der Eigentumsflächen und 10 % der lt. Exis-
tenzgutachten insoweit zu betrachtenden Eigentums- und Pachtflächen über-
plant werden. Da zum anderen gleichzeitig die konkrete Entwicklungsperspekti-
ve einer Ferienpension angesichts der Nähe der Hofstelle zur Autobahn an die-
ser Stelle jedenfalls verloren geht, die unter Umständen die Verluste bei der
landwirtschaftlichen Produktion hätte auffangen können, verbleibt auch unter
dem Gesichtspunkt des Flächenverlustes allein für die Trasse lediglich ein Ne-
benerwerbsbetrieb, der – ausgerichtet am Maßstab landwirtschaftlicher Taxati-
onslehre – nicht mehr rentabel geführt werden kann.
Noch deutlicher wird es im Falle des Betriebs der Einwender B 9.51, dass die
straßenbaubedingte Existenzgefährdung ursächlich nicht auf die Inanspruch-
nahme für landschaftspflegerische Maßnahmen zurückgeführt werden kann.
Lediglich 570 m 2 werden für diesen Zweck überplant, während rd. 1,8 ha für die
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