(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Die Vermeidbarkeit ist jedoch eingeschränkt durch den Zusatz „soweit wie mög-
lich“. Das beinhaltet eine Abwägung zwischen den durch § 50 BImSchG ge-
schützten Belangen, insbesondere der Wohnruhe der Straßenanlieger, und den
entgegenstehenden Belangen, insbesondere an einer leistungsfähigen Ver-
kehrsverbindung sowie auch der Beschränkung der Kosten des Straßenbaus
(Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage (1999), Kapitel 34, Rn 51.22 und zum
Kostenaspekt am Beispiel Schienenwegebau: BVerwG, Urteil vom 05.03.1997,
11 A 25/95).
Neben finanziellen Aspekten können auch andere gewichtige Belange der Be-
rücksichtigung des Trennungsgebotes entgegenstehen. § 50 BImSchG dient
letztlich dazu, die Berücksichtigung des Immissionsschutzes im Rahmen der
Abwägung verschiedener Planungsalternativen zu konkretisieren, er verlangt
aber keine uneingeschränkte Durchsetzung.
Die Vorschrift gebietet danach die abwägende Prüfung, ob durch die konzeptio-
nelle Ausgestaltung des Straßenbauvorhabens schädliche Umwelteinwirkun-
gen, hier durch Straßenverkehrslärm, vermieden werden können. Dabei gehört
zur konzeptionellen Ausgestaltung der Planung insbesondere die räumliche La-
ge der Trasse, und zwar sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung.
Das Grundkonzept der Planung erhält damit nicht nur durch den Trassenverlauf
im Oberflächenbereich, sondern auch durch Gradientenabsenkungen, Tief-
oder Troglagen seine Prägung (OVG Münster, Urteil vom 05.10.2000, 7a D
56/97.NE).
Das Optimierungs-/Trennungsgebot stellt dadurch einen von einer Vielzahl von
Belangen dar, die bei der Variantenabwägung einander gegenüber zu stellen
sind. Diesbezüglich wird auf Kapitel B 7.1 dieses Beschlusses verwiesen, bei
dem die zutreffende Variantenauswahl umfassend dargestellt ist.
Nach § 50 Satz 1 BImSchG sollen Strassen vor allem so trassiert werden, dass
schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem
Wohnen dienende Gebiete soweit wie möglich vermieden werden.
Der Immissionsschutz stellt für die straßenrechtliche Planung zwar einen ge-
wichtigen abwägungserheblichen Belang dar, bestimmt aber nicht als Planungs-
leitsatz das Ziel der Straßenplanung und verleiht den Bewohnern der zu schüt-
zenden Gebiete keine subjektiven öffentlichen Rechte.
Nach dem Lärmschutzkonzept des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll § 50
Satz 1 BImSchG "soweit wie möglich" Lärmvorsorge unterhalb der in § 41
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