(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Rechtsprechung (so zuletzt noch BVerwG, Urteil vom 20.01.2010, 9 A 22.08
und auch OVG Münster, Urteil vom 21.01.2003, 8 A 4230/01) nicht anhand ört-
licher Schallmessungen, sondern ausschließlich auf der Basis entsprechender
Berechnungen.
Abgesehen davon, dass bei neuen Verkehrswegen Messungen ohnehin nicht
möglich sind (s. hierzu bereits Bundestagsdrucksache 661/89, Begründung zu §
3 der 16. BImSchV), wird zur Beurteilung der Lärmschutzmaßnahmen grund-
sätzlich - d.h. sogar bei verwirklichten Straßenbauvorhaben (vgl. BVerwG, Be-
schluss v 06.02.1999, 4 B 147.92; BVerwG, Urteil v. 20.10.1989, 4 C 12.87) -
ein Mittelungspegel berechnet und nicht gemessen, eben weil die Verkehrsbe-
lastung stark schwanken kann und erhebliche Pegelschwankungen bei größe-
ren Abständen zwischen dem Verkehrsweg und dem Immissionsort insbeson-
dere auch durch die o. g. Faktoren auftreten können.
Die tatsächliche Lärmbelastung kann daher abhängig von diesen Faktoren
ebenso unter wie auch - dies ist den Einwendern einzuräumen - über dem er-
rechneten Mittelungspegel liegen. Dies ist jedoch im Lichte der 16. BImSchV
normimmanent und gehört zu den Wesensmerkmalen eines Mittelungspegels,
ohne dass sich hieraus ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ableiten ließe.
Messungen sind vom Gesetz weder für den Ist-Zustand noch für den späteren
Ausbau- bzw. Betriebszustand vorgesehen.
Die Immissionsberechnung auf der Grundlage der RLS-90 gewährleistet wirk-
lichkeitsnahe und dem heutigen Stand der Berechnungstechnik entsprechende
Beurteilungspegel. Auch die verschiedentlich an der Richtigkeit der Berechnung
geäußerten Zweifel, die zugrunde gelegten Pkw- und Lkw-Geschwindigkeiten
(vorgesehene zulässige Höchstgeschwindigkeit 130km/h für Pkw und 80 km/h
für LKW) seien deshalb auch unrealistisch, weil sich Autofahrer häufig nicht an
vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten, sind unberechtigt.
Die Berechnung entspricht auch insoweit exakt den verbindlichen Vorgaben der
RLS-90. Dass Höchstgeschwindigkeiten von den Straßennutzern im Einzelfall in
unzulässiger Weise nicht beachtet werden, kann im Rahmen der Berechnung
keine Berücksichtigung finden, da von einem vorschriftsmäßigen Verhalten der
Autofahrer ausgegangen werden muss. Verkehrswidrigem Verhalten ist in die-
sem Zusammenhang daher nicht Rechnung zu tragen, ihm ist nach ständiger
Rechtsprechung (u.a. BVerwG, Urteil vom 23.11.2001, 4 A 46/99 und Be-
schluss vom 04.09.2003, 4 B 76/03) vielmehr mit den Mitteln des Straßenver-
kehrsrechts entgegenzuwirken.
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