(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Peilbrunnen
Die Vertreter der Einwenderin führen aus, im Bereich der geplanten Trasse
befänden sich Peilbrunnen, die zum Teil überplant würden. Entscheidend für
die betrieblichen Belange der Einwenderin sei es, dass diese Brunnen ordnungsgemäß
verschlossen würden, damit ein Schadstoffeintrag in den zur
Wassergewinnung genutzten Grundwasserleiter ausgeschlossen sei. Denkbar
sei es auch, dass seitens der Wasserbehörde beim Kreis Gütersloh die Anlage
von Ersatzbrunnen angeordnet werde, wodurch der Einwenderin keine Kosten
entstehen dürften.
Der Vorhabensträger erwidert, nach den ihm von der Einwenderin zur Verfügung
gestellten Unterlagen werde nur ein Peilbrunnen von der Trasse überplant.
Dieser werde ordnungsgemäß rückgebaut und verschlossen. Soweit
Ersatzbrunnen erforderlich würden, werde er eine entsprechende Entschädigung
in Geld leisten; die Einwenderin errichte dann die neuen Brunnen.
Der Vorhabensträger weist zur Frage des Schadstoffeintrags darauf hin, dass
Straßenabwasser in diesem Bereich nicht versickert werde.
Kläranlage
Der Vorhabensträger versichert, die firmeneigene Kläranlage der Einwenderin
werde durch den Bau der A 33 nicht beeinträchtigt.
Hochspannungsleitung
Die Einwenderin würde es begrüßen, wenn die über das Betriebsgelände verlaufende
Hochspannungsleitung durch ein Erdkabel ersetzt könnte.
Der Vorhabensträger erwidert, in bisherigen Gesprächen habe das Versorgungsunternehmen
stets signalisiert, aus technischen Gründen ungern eine
Erdverkabelung vorzunehmen. In Zukunft sei aber geplant, von 220 kV- auf 380
kV-Leitungen umzustellen. Möglicherweise eröffne das der Einwenderin Möglichkeiten,
im o.g. Sinne etwas zu erreichen.
Im laufenden Planfeststellungsverfahren strebe der Vorhabensträger an, die
dieses Aspektes nicht.
Der Vorhabenträger ist über Nebenbestimmung A 7.1 verpflichtet, seiner Zusage
zum Rückbau des im Trassenverlauf gelegenen Peilbrunnens nachzukommen.
Gleiches gilt für den etwa notwendigen Bau von Ersatzbrunnen, die als
Bestandteil der Anlagen in einem lebensmitteltechnischen Produktionsprozess
als Versorgungseinrichtung i.S.d. Nebenbestimmung A 7.12.13 anzusehen
sind.
Damit wird den Belangen der Einwenderin Genüge getan.
Von der Planungskompetenz der Planfeststellungsbehörde sind lediglich notwendige
Anpassungen an vorhandenen Anlagen Dritter erfasst. Die Umwandlung
einer vorhandenen Hochspannungsleitung in einer Erdleitung setzt jedoch
ein eigenes Planungskonzept voraus, dass über bloße Anpassungsmaßnahmen
hinausgeht (BVerwG, Urteil vom 12.02.1988, 4 C 54/84; Beschluss vom
13.07.2010, 9 B 103.09).
In diesem Planfeststellungsverfahren kann daher keine den Wünschen der
Einwenderin entsprechende Regelung getroffen werden.
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