(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Bei der Frage möglicher Beeinträchtigungen von Arten des Anhangs II FFH-RL
ist unabhängig der Frage von Flächenbeeinträchtigungen allein maßgeblich, ob
der günstige Erhaltungszustand der Art im FFH-Gebiet dauerhaft sichergestellt
ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt: „Während die Definiti-
on eines günstigen Erhaltungszustandes in Art. 1 FFH-RL für den natürlichen
Lebensraum u.a. darauf abstellt, ob die Flächen, die er im natürlichen Verbrei-
tungsgebiet einnimmt, mindestens beständig sind (Buchst. e), kommt es für den
günstigen Erhaltungszustand einer Art nicht auf die Beständigkeit der Habitat-
fläche, sondern auf die Beständigkeit der Art an (Buchst. i)“ (BVerwG, Urteil
vom 12. März 2008, 9 A 3.06, juris Rn. 132).
Im Rahmen des Habitatschutzes geht es insoweit nicht um den Schutz einzel-
ner Individuen, sondern nur um den Schutz der betreffenden Art vor Einflüssen,
die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Population der betref-
fenden Art auswirken können (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009, 9 A 73/07, ju-
ris Rn. 59). Maßgebliches Beurteilungskriterium ist der günstige Erhaltungszu-
stand der geschützten Art im Sinne der Legaldefinition des Art. 1 Buchst. i der
FFH-RL; ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorha-
bens stabil bleiben (BVerwG, Urteil vom 14. April 2010, 9 A 5.08, juris Rn. 57;
BVerwG, Urteil vom 12. März 2008, 9 A 3.06, juris Rn. 94).
Für die Frage, ob dies gewährleistet ist, dürfen zugunsten des zu beurteilenden
Projekts die vom Vorhabenträger geplanten oder in der Planfeststellung ange-
ordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden; denn
es macht aus der Sicht des Habitatschutzes keinen Unterschied, ob durch ein
Projekt verursachte Beeinträchtigungen von vornherein als unerheblich einzu-
stufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst durch entsprechende Vorkehrun-
gen erlangen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2010, 9 A 5.08, juris Rn. 57 mit
Verweis auf BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, 4 A 9.97; BVerwG, Urteil vom
12. März 2008, 9 A 3.06).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt dabei das
gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EG, heute Art.
191 Abs. 2 Satz 2 AEUV), das in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL seinen Niederschlag ge-
funden hat (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - Rs. C-127/02 - Slg.
2004, I-7405 Rn. 58), allerdings nicht, die Verträglichkeitsprüfung auf ein "Nullri-
siko" auszurichten. Ein Projekt ist vielmehr dann zulässig, wenn nach Abschluss
der Verträglichkeitsprüfung kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche
Beeinträchtigungen vermieden werden (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008, 9 A
3.06, juris Rn. 94 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, 9 A
20/05).
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