(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Pachtland zur Verfügung gestellt zu erhalten. Dem hält der Vorhabensträger
entgegen, er sei gehalten, zunächst eigene Flächen für die Anlage landschaftspflegerischer
Maßnahmen zu verwenden. Möglicherweise ergäben sich aber
Verschiebungen im Flurbereinigungsverfahren, in das jedenfalls die Pachtflächen
der Einwender im Bereich der Grünbrücke einbezogen seien.
Zur Entschädigung erläutert der Vorhabensträger, der auf den Pachtflächen
erwirtschaftete Deckungsbeitrag werde über einen Kapitalisierungsfaktor unter
Berücksichtigung der Restlaufzeit der Pachtverträge in eine Entschädigung
überführt.
Die Einwendungen werden aufrecht erhalten. Der Vorhabensträger bittet, die
Einwendungen, soweit hierüber keine Einigung erzielt werden konnte, durch
Planfeststellungsbeschluss zurückzuweisen.
überplant, Flurstück 211 in gleicher Flur und Gemarkung für die Trasse und ein
Regenrückhaltebecken im notwendigen Umfang beansprucht. Zu den Einzelheiten
wird auf die Ausführungen zu Einwender B 9.41 verwiesen.
Auf alle Maßnahmen kann daher im Ergebnis nicht verzichtet werden.
Die Einwender sehen sich durch die Inanspruchnahme von Eigentums- und
Pachtflächen in ihrer Existenz bedroht. Eine Existenzgefährdung ist jedoch
nicht zu erkennen.
Die Einwender bewirtschaften 63,5 ha Eigentums- und 44,9 ha Pachtflächen,
die im Umfang von 0,61 ha (Eigentum) und 4,85 ha (Pacht) beansprucht werden
(fmdl. Auskunft gegenüber dem Vorhabenträger). Die Einwender verlieren
mithin 5,04 % ihrer Betriebsflächen.
Nach allgemeiner, durch Sachverständigengutachten belegter Erfahrung kann
ein Verlust an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen
in einer Größenordnung von bis zu 5 % der Betriebsfläche einen gesunden
landwirtschaftlichen (Vollerwerbs-)Betrieb in der Regel nicht gefährden
(BVerwG, Urteil vom 14.04.2010, 9 A 13/08). Die Überschreitung dieser Grenze
um 0.04 % ist als marginal zu bezeichnen.
Im Zuge der Maßnahme M/A 9.306 u.a. auf den Flurstücken 90 und 92 in der
Flur 32 der Gemarkung Borgholzhausen sollen Drainagen außer Funktion gesetzt
werden. Die Einwender befürchten Funktionseinbußen auch bei der Drainage
Ihres angrenzenden Flurstücks 37.
Derartige Befürchtungen sind unbegründet. Dieser Planfeststellungsbeschluss
berechtigt den Vorhabenträger lediglich, die Drainagen auf genau den Flurstücken
außer Funktion zu setzen, auf denen landschaftspflegerische Maßnahmen
umgesetzt werden sollen. Drainagesysteme anderer, angrenzender Flurstücke
hat er jedoch funktionstüchtig zu erhalten bzw. wiederherzustellen (Nebenbestimmung
A 7.7.1). Dazu gehört es auch, Gräben, in die die Drainagen entwässern,
zu erhalten.
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