(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Trassenoptimierung im Bereich des FFH-Gebietes Tatenhauser Wald sowie der
Einbringung fortgeschrittener fachlicher und wissenschaftlicher Erkenntnisse in
den LBP – mit dem vom 07.09.2009 datierenden Deckblatt I (vgl. Ausführungen
zum Verfahrensablauf und zum Beteiligungsverfahren, Kapitel B 2 dieses Be-
schlusses).
„ELES“ beruht auf der zuvor bereits am 05.07.2007 in Kraft getretenen und mit
dem Gesetz zur Änderung des LG NRW und sonstiger Vorschriften vom
19.06.2007 (GVBl. NRW S. 228) eingeführten modifizierten Eingriffsregelung
des § 4 a LG NRW, die u. a. – zum Schutz der Landwirtschaft – eine Begren-
zung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Er-
satzmaßnahmen vorsieht. In den neuen Absatz 3 des § 4 a LG NRW (S. 3 und
4) wurde dazu eine Regelung aufgenommen, wonach der Flächenbedarf für
den Ausgleich und Ersatz durch die Auswahl und Kombination geeigneter Kom-
pensationsflächen und -maßnahmen auf das unabdingbare Maß zu beschrän-
ken ist und die Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Grundstü-
cke im Rahmen der Gesamtkompensation auch bei Eingriffen auf ökologisch
höherwertigen Flächen in der Regel nicht größer sein soll als diejenige für den
Eingriff selbst. Mit den Regelungen von ELES wird zur Erreichung dieser Ziel-
vorgabe eines 1 : 1 Verhältnisses zwischen den Eingriffsflächen und dem Flä-
chenbedarf für Kompensationsmaßnahmen vor allem eine kompaktere und mul-
tifunktionale Gestaltung der Kompensationsmaßnahmen, mithin eine Quanti-
tätsminderung über eine Qualitätssteigerung, angestrebt.
Die ELES zugrunde liegende Eingriffsregelung in der Fassung des § 4 a LG
NRW von 2007 ist zwar, nachdem die bis dahin gültige Rahmengesetzge-
bungskompetenz des Bundes 2006 mit der Föderalismusreform in die konkur-
rierende Gesetzgebung überführt worden war, als solche mit dem insoweit wei-
testgehend inhaltsgleichen § 15 der am 01.03.2010 in Kraft getretenen Neufas-
sung des BNatSchG abgelöst worden. Auch diese Neuregelung enthält im Abs.
3 u. a. ein Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf die Inanspruchnahme forst-
und insbesondere landwirtschaftlich genutzter Flächen, nicht jedoch eine ent-
sprechend konkrete Vorgabe wie die des LG NRW. Insoweit hat der Bundesge-
setzgeber zumindest bisher von einer möglichen weitergehenden Ausnutzung
seiner Gesetzgebungskompetenz abgesehen, so dass die Regelung des § 4 a
Abs. 3 S. 3 und 4 LG NRW nicht durch eine vorgehende Regelung des neuen
BNatSchG verdrängt worden ist.
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