(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.15
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Aus dem Grundeigentum des Einwenders sind die Flurstücke 130 und 156 in
der Flur 32 der Gemarkung Borgholzhausen betroffen. Es sollen 1.600 bzw.
120 m 2 erworben und 330 bzw. 120 m 2 vorübergehend in Anspruch genommen
werden. Die vorübergehende Inanspruchnahme dient der Einrichtung einer
Bodenlagerfläche sowie der Errichtung eines Schutzzaunes, der nach der Bauzeit
wieder entfernt wird. Landschaftspflegerische Maßnahmen sind auf den
Flurstücken des Einwenders nicht geplant. Das Wohngebäude des Einwenders
befindet sich in einer Entfernung von 110 m zur Trasse.
Folgende Themen werden erörtert:
Wendehammer
Beide Äste der Straße Clever Bruch (am Haus des Einwenders und entlang der
Häuser Nr. 27 und 29) werden von der Trasse der A 33 abgebunden, ohne
dass nach der ausgelegten Planung Wendehämmer vorgesehen sind. Der Einwender
hält Wendemöglichkeiten für notwendig, möchte diese jedoch nicht auf
seinen Grundstücken angelegt wissen.
1.
Für den Weg entlang der Gebäude Clever Bruch 27 und 29 nördlich der A 33
schlägt der Einwender vor, einen Wendehammer gegenüber von Haus Nr. 27
auf dem Teil des Flurstück 8 in der Flur 5 der Gemarkung Hesseln anzulegen,
der zwischen der nördlichen Grundstücksgrenze und dem Schutzstreifen für die
30 kV-Freileitung verbleibt. Der dann von dieser Stelle bis zur A 33 verbleibende
Wegeteil wäre funktionslos und könnte rekultiviert und anderweitig verwertet
werden.
Der Vorhabensträger wird diese Option auf ihre technische Realisierbarkeit
prüfen. Weitere Hinderungsgründe sieht er nicht.
Die Inanspruchnahme im genannten Umfang ist unvermeidbar, da die Flächen
für die Trasse der A 33 benötigt werden. Soweit der Einwender fordert, für die
vorübergehende Inanspruchnahme entschädigt zu werden, steht ihm ein entsprechender
Anspruch dem Grunde nach zu. Über die Höhe der Entschädigung
wird in den Grunderwerbs- und Entschädigungsverhandlungen entschieden.
Nebenbestimmung A 7.7.5 stellt sicher, dass die Flächen nach Inanspruchnahme
rekultiviert werden.
Der Wendehammer ist mit Deckblatt I Gegenstand der Planung geworden,
wenn auch nicht an der vom Einwender vorgeschlagenen Stelle, sondern innerhalb
des Schutzstreifens der bezeichneten Hochspannungsleitung. Da dies
keine Beeinträchtigung der Funktion des Wendehammers beinhaltet, ist der
Einwendung gleichwohl entsprochen.
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