(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Keine der Kommunen hat indes erhebliche Beeinträchtigungen städtebaulicher
Planvorstellungen oder erhebliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf
öffentliche Einrichtungen vorgetragen. Auch inhaltliche Abstimmungsdefizite im
Bezug auf eigene örtliche Planungen und sonstige Maßnahmen, durch die
Grund und Boden in Anspruch genommen oder die räumlichen Entwicklungen
ihrer Gebiete beeinflusst werden, wurden nicht vorgetragen.
Soweit die betroffenen Kommunen in ihren Stellungnahmen Belange wie den
Lärmschutz, den Landschaftspflegerischen Begleitplan, die Sicherung privater
Brunnenanlagen oder auch Querungsbauwerke und die Ausgestaltung des
Wirtschaftswegenetzes angesprochen haben, verweise ich in Bezug auf diese
Themen auf die entsprechenden Kapitel in diesem Planfeststellungsbeschluss
und gesondert auf Kapitel B 8 (Stellungnahmen der Kommunen) dieses Be-
schlusses.
In diesem Zusammenhang sei überdies auf die Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts hingewiesen. Das BVerwG führt hinsichtlich der Einwen-
dungsmöglichkeiten der Kommunen aus: „Der immissionsschutzrechtliche
Schutzzweck des § 50 BImSchG schließt es jedenfalls aus, Gemeinden in ihrer
Eigenschaft als Selbstverwaltungskörperschaften als durch die Bestimmung
begünstigt anzusehen (so im Ergebnis bereits Hess. VGH, Urteil vom 29. Okto-
ber 1991 - VGH 14 A 2767/90 - ESVGH 42, 81 ). Zu ihren Selbstverwal-
tungsangelegenheiten gehört es nicht, als Sachwalter von Immissionsschutzbe-
langen ihrer Bürger oder allgemein des Umweltschutzes tätig zu werden (vgl.
BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 – BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388
; Beschluss vom 9. Oktober 2003 – BVerwG 9 VR 6.03 - juris). Die Be-
lange des Umweltschutzes sind nicht speziell dem Selbstverwaltungsrecht der
Gemeinden zugeordnet, sondern dienen dem allgemeinen öffentlichen Interes-
se“ (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005, 9 A 62/03, juris Rn. 46).
Die Planfeststellungsbehörde sieht es indes als legitimes Recht der hier betrof-
fenen Kommunen an, die Sorgen und Bedenken ihrer Bürgerinnen und Bürger
geltend zu machen. Insoweit habe ich, wie bereits oben ausgeführt, die von den
Kommunen vorgetragenen Belange, im Besonderen die Fragen des Lärmschut-
zes, sehr sorgfältig geprüft.
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