(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

au ergangene Urteil des BVerwG vom 23.08.1996, 4 A 29.95, NVwZ 1997, S.
486).
Ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinsichtlich der Anwendung
der Eingriffsregelung und der mit ihr verbundenen Inanspruchnahme privaten
Grundeigentums ergibt sich im Ergebnis nicht.
Für einen der betroffenen Landwirte trägt der Zugriff auf Grundstücksflächen
seines Betriebes zur Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zwar
– neben der Inanspruchnahme für die Trasse der A 33 – zur Gefährdung der
Existenz seines landwirtschaftlichen Betriebes bei und ist daher mit erheblichen
Belastungen verbunden (vgl. dazu auch Kapitel B 7.7 dieses Beschlusses). Von
dieser Ausnahme abgesehen sind entsprechende Auswirkungen auf Eigen-
tumsbelange aber für keinen weiteren Betroffenen zu erwarten und ein vollstän-
diger oder teilweiser Verzicht auf die Inanspruchnahme der Grundstücksflächen
des existenzbedrohten Landwirtes für Kompensationsmaßnahmen mit dem Ziel,
die Existenzbedrohung zu vermeiden, ist nicht möglich.
Die auf den entsprechenden Grundstücksflächen vorgesehenen Maßnahmen (E
3.707, M/E 5.901, M/A 6.901, M/A 9.903, M/E 6.702) liegen nördlich der Que-
rungshilfe / der Grünbrücke „Holtfelder Straße“, dienen der Verbesserung ihrer
Anbindung an die Landschafts- und Biotopstruktur des Raumes und sind vor al-
lem auch dem Artenschutz (und hier insbesondere dem Schutz der Fledermäu-
se und des Steinkauzes) geschuldet. Die Flächen sind in einen in Nord-Süd-
Richtung quer zur A 33-Trasse verlaufenden Grüngürtel mit Extensivgründland,
Baumreihen, Hecken und Obstwiesen eingebunden, der mit seinen Leitfunktio-
nen für die Vernetzung des Raums, zur Vermeidung artenschutzrechtlicher
Verbotstatbestände infolge des Kollisionsrisikos mit dem Straßenverkehr sowie
für bedeutende Vorkommen des Steinkauzes auch zur Optimierung und Siche-
rung seiner Habitate nicht verzichtbar ist. Aufgrund ihrer Einbindung in die Ver-
netzungsachse können die Maßnahmen ihre Funktion auch nur auf diesen Flä-
chen erfüllen, so dass insoweit eine Alternative in Form ihrer Verlagerung auf
Grundstücke anderer Eigentümer nicht besteht. Auch ein Rückgriff auf die
nächste und letzte Stufe des Reaktionsmodells der Eingriffsregelung, die Fest-
setzung einer Ersatzzahlung (§ 15 Abs. 7 BNatSchG), kommt daher nicht in
Frage.
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