(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

der Erschließung eines Anliegers, des Einwenders, diene.
Letztlich entscheidet sich der Einwender, die östlichen Teilflächen des Flurstücks
83 im Eigentum zu behalten. Der Vorhabensträger sichert daraufhin zu,
das Straßenstück der Casumer Straße ab der künftigen Hofzufahrt bis zum
Lärmschutzwall entweder zu reparieren oder aber aufzubrechen und in Schotterbauweise
neu herzustellen. Hieran schließe sich die neu zugesagte Zufahrt
entlang der Wallböschung zu den östlichen Flurstücksteilen in Schotterbauweise
an. Alle Wegestücke gehen in das Eigentum des Einwenders über, er erhält
eine Entschädigung für Unterhaltungsmehrlängen.
Flurstücke 92 und 421
Von beiden Flurstücken verbleiben nördlich der A 33, östlich des Illenbruch
Restflächen, die der Einwender als unwirtschaftlich einstuft und deren Übernahme
er fordert.
Der Vorhabensträger hatte dies zunächst nicht vorgesehen, da seines Erachtens
beide Flächen – nach einer Rekultivierung der hier verlassenen Trasse
des Illenbruch zusammenhängend – in arrondierter Lage zur Hofstelle verblieben.
Letztlich sagt der Vorhabensträger aber zu, beide Flächen zu übernehmen und
für landschaftspflegerische Maßnahmen zu verwenden.
takt auch mit der Stadt Borgholzhausen aufgenommen. Der nördlich der Trasse
der A 33 verbleibende Teil der abgebundenen Casumer Straße sowie auch der
neue Erschließungsweg (BV-Nr. 531) bleiben danach insgesamt als öffentlicher
Weg in der Unterhaltungslast der Stadt Borgholzhausen.
Dem Vorhabenträger wird aufgegeben, die BV-Nr. 465a, 470a, 531 und 532
hieran anzupassen. Ebenfalls wird ihm aufgegeben, die Grunderwerbsunterlagen
anzupassen und die Teilflächen des Flurstücks 83, die für die Anlage des
neuen Erschließungsweges benötigt werden, als Erwerbsflächen auszuweisen.
Die vom Einwender im Deckblattverfahren I erhobene Forderung, die abgebundene
Casumer Str. in Gänze auszubessern und – einschließlich des neuen
Erschließungsweges – bituminös zu befestigen, wird zurückgewiesen. Die vorgesehene
Herstellung des Weges in Schotterbauweise ab der Hofstelle des
Einwenders wird der künftigen Verkehrsbedeutung des Weges gerecht.
Eine Verpflichtung des Vorhabenträgers, die abgebundene Casumer Straße
auch zwischen der Hofstelle des Einwenders und dem Illenbruch auszubessern,
besteht nicht. Der offenbar in der Vergangenheit dem bisherigen Verkehrsbedürfnis
genügende Ausbauzustand wird in Zukunft erst recht für den
dann deutlich verminderten Verkehrsbedarf ausreichend sein. Die abgebundene
Casumer Straße stellt mithin auch nach Durchführung des Straßenbauvorhabens
eine ausreichende Erschließung der Hofstelle des Einwenders dar.
Die Übernahme der bezeichneten Teile der Flurstücke 92 und 421 als Restflächen
ist mit Deckblatt I Gegenstand der Planung geworden (BV-Nr. 464a). Der
Einwendung wurde damit in diesem Punkt entsprochen.
Die vom Einwender in der schriftlichen Einwendung geforderte Gesamtübernahme
beider Flurstücke ist mit Deckblatt I für das Flurstück 92 Gegenstand
der Planung. Über eine Gesamtübernahme des Flurstücks 421 kann aus den in
den einleitenden Ausführungen dieses Kapitels genannten Gründen in der
Planfeststellung nicht entschieden werden.
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