(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

auf der Grundlage der Gutachten zum prognostizierten Verkehrsbedarf darstellt“
(juris Rn. 17).
Wie bereits in Kapitel B 6.3.4.1 dieses Beschlusses ausführlich dargelegt, kann
das planfestgestellte Vorhaben solche maßgeblichen Abweichungsgründe für
sich geltend machen.
Die Straßenbaumaßnahme ist im Bedarfsplan als Anlage zum Fernstraßenaus-
baugesetz in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden (Laufende
Nummer 1551, Seite 40, Drucksache 15/3412). Insoweit entspricht das Vorha-
ben nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG.
Über die gesetzliche Bedarfsfeststellung hinaus habe ich in Kapitel B 6.1.2 die-
ses Beschlusses die herausragende Bedeutung der Straßenbaumaßnahme
dargelegt. Vorliegend besteht das konkrete Erfordernis nach einer leistungsfä-
higen Verkehrsverbindung. Ein wichtiges Planungsziel ist der Lückenschluss im
Autobahnnetz. Mit diesem planfestgestellten Abschnitt 7.1 der A 33 erfährt der
Lückenschluss der A 33 nunmehr endgültig seine Verwirklichung.
Darüber hinaus kommt der Straßenbaumaßnahme auch eine erhebliche ver-
kehrliche Entlastungswirkung für den Planungsbereich zu. Die B 68 hat bereits
heute aufgrund der hohen Verkehrszahlen ihre Leistungsfähigkeitsgrenze über-
schritten. Eine Verbesserung der Verkehrssituation kann nur durch den Neubau
der A 33 erfolgen, da das vorhandene Straßennetz - insbesondere die die
Hauptlast tragende B 68 und hier im Besonderen die Ortsdurchfahrt von Halle -
nur so vom Durchgangsverkehr und großen Teilen des Ziel- und Quellverkehrs
entlastet werden kann.
Mit dieser Entlastung kommt es auch zu einer deutlichen Verbesserung der Ge-
sundheitsverhältnisse der Menschen im Bereich der B 68 im Hinblick auf die
Belastungen durch Lärm- und Luftschadstoffe.
Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung von Wider-
holungen auf das angeführte Kapitel B 6.3.4.1 dieses Beschlusses verwiesen.
Im Fazit kann uneingeschränkt die Feststellung getroffen werden, dass für das
planfestgestellte Vorhaben zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen
Interesses gem. Art. 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG sprechen.
Sofern im Sinne einer „Worst-Case-Annahme“ auch unterstellt wird, dass der im
FFH-Gebiet befindliche prioritäre Lebensraumtyp 91 EO durch Stickstoffeinträ-
ge erheblich beeinträchtigt wird, liegen insoweit auch die eingangs schon er-
wähnten verschärften Zulassungsvoraussetzungen des § 34 Abs. 4 Satz 1
497