(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

der Konsensvereinbarung zur A 33 festgeschrieben und werde mithin durchgeführt.
Ziel sei in der Tat, den Flächenverlust für stärker Betroffene durch Flächentausch
zu minimieren und die Lasten gleichmäßiger zu verteilen.
Lärmschutz
Auf Nachfrage des Einwenders bestätigt der Vorhabensträger, bei einer Trennung
von Holtfelder Straße und Grünbrücke würden zwischen den beiden Bauwerken
die 4,00 m hohen Schutzeinrichtungen geschlossen. An der Lärmsituation
ändere sich mithin nichts.
Hausbrunnen
Der Einwender weist auf den vorhandenen Trinkwasserbrunnen hin. Der Vorhabensträger
sieht jedoch keine Gefährdung dieses Brunnens, da er oberstrom
in großem Abstand zur Trasse liege und durch diese zudem nicht in Grundwasserströme
eingeschnitten werde.
Wirtschaftswegenetz
Der Vorhabensträger war bisher davon ausgegangen, dass der gegenüber der
Hofstelle des Einwenders von der Holtfelder Straße in Richtung Eschweg führende
Wirtschaftsweg als öffentlicher Weg auch anderen Anliegern zur Verfügung
steht. Im Zuge der Erörterung hat sich herausgestellt, dass dieser Weg
sich im Privateigentum des Einwenders befindet.
Abgesehen davon, dass hier im Zuge der Flurbereinigung eine Neuordnung von
Flächen und Wirtschaftswegenetz erreicht werden kann, weist der Vorhabensträger
darauf hin, dass er gehalten sei, schon in der Planfeststellung alle anstehenden
Probleme, also auch das Problem der Erreichbarkeit landwirtschaftlicher
Nutzflächen einer Lösung zuzuführen. Er werde daher in einem Deckblatt
eine entsprechende Regelung vorsehen.
In Betracht komme einerseits, den Weg im Eigentum des Einwenders zu belassen
und allen Nutzern ein Wegerecht einzutragen oder aber den Weg in einen
öffentlichen Wirtschaftsweg umzuwandeln.
Der Einwender will sich diesbezüglich im Termin nicht festlegen, der Vertreter
Die Wohngebäude des Einwenders stehen in einem Abstand von ca. 350 m zur
Trasse. Eine lärmtechnische Berechnung liegt für beide Gebäude nicht vor,
jedoch werden schon bei einem näher zur Trasse gelegenen Nachbaranwesen
die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte unterschritten. Ansprüche auf weitergehende
Lärmschutzmaßnahmen bestehen daher für den Einwender nicht.
Die Forderung nach einem Beweissicherungsverfahren für den Hausbrunnen
wird mit Blick auf die Entfernung zur Trasse und die einleitenden Ausführungen
am Beginn dieses Kapitels zurückgewiesen.
Nach Deckblatt I soll der fragliche Wirtschaftsweg in einen öffentlichen Wirtschaftsweg
umgewandelt werden (BV-Nr. 537). Einwendungen hat der Einwender
nicht erhoben.
Sie wären auch zurückzuweisen gewesen. Die Herrichtung als öffentlicher Weg
ist erforderlich, um auch künftig allen Eigentümern die Möglichkeit zu eröffnen,
ihre Grundstücke über das öffentliche Wegenetz zu erreichen.
Demgegenüber müssten Belange des Einwenders zurückstehen, zumal ein
öffentlicher Weg auch für ihn wie bisher uneingeschränkt nutzbar bleibt.
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