(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.42
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Aus dem Grundeigentum des Einwenders werden in der Flur 52 der Gemarkung
Borgholzhausen eine Vielzahl von Flurstücken ganz oder teilweise überplant.
Im Einzelnen:
• Flurstücke 170 und 171 für die Trasse der A 33, ein Regenrückhaltebecken,
das Überführungsbauwerk der Hesselteicher Straße und eine
landschaftspflegerische Maßnahme
• Flurstück 285 für das Überführungsbauwerk der Hesselteicher Straße
• Die Flurstücke 168, 300, 298, 296, 299 und 294 für das Überführungsbauwerk
der Hesselteicher Straße sowie die Anbindung einer Gemeindestraße
hieran
• Flurstück 303 für die Trasse der A 33 und eine Neuverlegung des Casumer
Baches vor der Querung der Autobahn
• Flurstück 135 für die Trasse der A 33, die Zuwegung zu einem weiteren
Regenrückhaltebecken sowie eine Baumreihe daran entlang.
Die Flurstücke 300 und 303 sollen darüber hinaus vorübergehend während der
Bauphase beansprucht werden. Alle Flächen liegen beiderseits der Hesselteicher
Straße arrondiert um die Hofstelle.
Der Vorhabensträger erkennt vor diesem Hintergrund eine umfängliche Betroffenheit
des Einwenders an. Auf den Hinweis des Einwenders, er erwäge die
Forderung nach einer Gesamtübernahme der zerschnittenen Flurstücke 170
und 171 oder alternativ nach Ersatzland in der Flurbereinigung, erwidert der
Vorhabensträger, er werde im Rahmen der Grunderwerbsverhandlungen die
Gesamtübernahme dieser Flurstücke prüfen.
Die Inanspruchnahme von Grundflächen des Einwenders für die Trasse der A
33, die Überführung der Hesselteicher Straße und die Anbindung einer Gemeindestraße
an diese sowie ein Regenrückhaltebecken mit Zuwegung und
Eingrünung ist unumgänglich.
Der Einwender hat sich nicht gegen die Inanspruchnahme grundsätzlich gewandt.
Eine solche Einwendung müsste auch zurückgewiesen werden.
Über eine Gesamtübernahme ist im Planfeststellungsverfahren nicht zu befinden.
Zur Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen am Beginn dieses
Kapitels verwiesen.
Da die Frage von Ersatzland für die Existenz des landwirtschaftlichen Betriebes
nicht ausschlaggebend ist, kann der Einwender diesbezüglich ins Entschädigungsverfahren
verwiesen werden (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 164; BVerwG
NVwZ-RR 1999, 629, 630 f.).
Die vom Einwender geforderte Verlegung des Casumer Baches lehnt der Vor- Die Verlegung des Casumer Baches steht in keinem Zusammenhang mit dem
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