(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.60
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
In Vertretung des Einwenders erscheint sein Sohn zum Termin.
Betroffen von der Planung ist insbesondere das Hofgrundstück, Flurstück 164
in der Flur 4 der Gemarkung Tatenhausen. Es wird von der Trasse der A 33, für
die 7.620 m 2 erworben werden müssen, durchschnitten. 3.400 m 2 sollen für die
Anlage eines Immissionsschutzstreifens dauerhaft beschränkt, 6.455 m 2 vorübergehend
in Anspruch genommen werden. Hierbei geht es um Waldrandaufbau
(1.270 m 2 ), die Anlage von Schutzzäunen während der Bauzeit (1.230 m 2 )
sowie eine Oberbodenlagerfläche (3.955 m 2 ).
Das angrenzende Flurstück 87 in der Flur 4 der Gemarkung Tatenhausen muss
ebenfalls für die Trasse (Erwerb 40 m 2 ), den Immissionsschutzstreifen (dauerhafte
Beschränkung 30 m 2 ) und die Oberbodenlagerfläche (vorübergehende
Inanspruchnahme 120 m 2 ) beansprucht werden.
Von den Flurstücken 158 und 159 in der Flur 3 der Gemarkung Tatenhausen
müssen 90 bzw. 200 m 2 für das Überführungsbauwerk der K 25 erworben werden.
Der Einwender weist darauf hin, im Rahmen der Flurbereinigung Brockhagen
sei ihm das zwischen diesen beiden Flurstücken liegende Wegegrundstück
104 in der Flur 3 der Gemarkung Tatenhausen zugeteilt worden. Der Vorhabensträger
erläutert, für das Überführungsbauwerk müssten aus diesem Flurstück
85 m 2 erworben werden. Der Weg werde an die überführte K 25 angeschlossen,
neu angepasst wegen der Höhenverhältnisse auf einer Länge von
etwa 30 m.
Auf Nachfrage des Einwenders erläutert der Vorhabensträger, Flächen für
Oberbodenlagerung würden in der Planfeststellung ausgewiesen, die Entschei-
Im Zuge der Bearbeitung dieses Planfeststellungsbeschlusses wurde eine Differenz
zwischen dem Grunderwerbsverzeichnis und dem Grunderwerbsplan
offenbar.
Im Grunderwerbsverzeichnis finden sich die Angaben, die im Erörterungstermin
präsentiert wurden. Im Grunderwerbsplan, Unterlage 10, Blatt 5, ist jedoch eine
weitere für den Immissionsschutzstreifen dauerhaft zu beschränkende Fläche in
der Größe von 370 m 2 ausgewiesen. Die von diesem Flurstück dauerhaft zu
beschränkende Fläche hat daher insgesamt eine Größe von 3.770 m 2 .
Mit Deckblatt II wurden zusätzlich aus den genannten Flurstücken 55 m 2 (Flurstück
159) und 115 m 2 (Flurstück 158) für die Erweiterung des Schutzstreifens
der dortigen Hochspannungsleitung dauerhaft beschränkt. Der Sohn des Einwenders
als dessen Betreuer hat telefonisch erklärt, dies begegne keinen Bedenken;
eine Einwendung wurde nicht erhoben.
Die Verpflichtung des Vorhabenträgers, die vorübergehend genutzten Flächen
wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, ist über Nebenbestimmung
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