(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Zur Inanspruchnahme von Grundeigentum im Rahmen eines Planfeststellungs-
verfahrens wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits im Kapitel B 7.7
dieses Beschlusses aufgezeigt. Zusammenfassend ist noch einmal auszufüh-
ren, dass der Eigentümer, dem das Grundeigentum zum Zwecke der Vorha-
bensrealisierung notfalls im Wege der Enteignung entzogen werden soll, eine
besonders starke Rechtsposition hat (BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A
18.99; BVerwG, Urteil vom 26.02.1999, 4 A 47.96). Deshalb ist die Frage der
Inanspruchnahme von Grundeigentum ein sehr abwägungsrelevanter Belang.
Unter Anwendung dieser Grundsätze und in Kenntnis und Berücksichtigung der
Betroffenheiten der Grundstückseigentümer wird gleichwohl in vertretbarer Wei-
se den in Kapitel B 6.1 dieses Beschlusses angeführten verkehrlichen Belangen
der Vorrang gegeben. Dabei ist auch festzuhalten, dass das Interesse des Ei-
gentümers von Grundstücken, nicht enteignend in Anspruch genommen zu
werden, gegenüber den sonstigen zu berücksichtigenden Belangen keinen ge-
nerellen Vorrang besitzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1988, 4 VR 9.98).
Das Vorhaben ist zuzulassen, weil es im Interesse des öffentlichen Wohls unter
Beachtung der Rechte Dritter im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit
vernünftigerweise geboten ist.
Die vorstehenden Erwägungen greifen auch unter Berücksichtigung dessen
Raum, dass von einigen der grundstücksbetroffenen Landwirte eine straßen-
baubedingte Existenzgefährdung geltend gemacht wird, die sich in zwei Fällen
in den vom Vorhabenträger angefertigten Existenzgutachten bestätigt hat. Die-
ser nach der Existenzvernichtung wohl stärkste Eingriff in Betrieb und Eigentum
ist in der Abwägung mit dem gebührend hohen Gewicht zu berücksichtigen.
Die Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes ist grundsätzlich nach
objektiven betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen, wobei Aspekte ei-
nes angemessenen Lebensunterhalts für den Landwirt und seine Familie, die
notwendige Eigenkapitalbildung zum Substanzerhalt sowie eine angemessene
Faktorentlohnung zu berücksichtigen sind. Zu prüfen ist, ob der Betrieb langfris-
tig existenzfähig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu im Urteil vom 14.
April 2010, 9 A 13/08, ausgeführt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. Sep-
tember 2010, 9 B 11/10) :
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