(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Bezirksplanungsbehörde hat dem planfestgestellten Vorhaben vor diesem Hin-
tergrund auch zugestimmt.
Es ist insoweit auch festzuhalten, dass die Fachplanung im Hinblick auf die
raumordnerischen Ziele an die entsprechenden Vorgaben übergeordneter Pla-
nungsentscheidungen gem. § 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) gebunden
ist.
Für die planfestgestellte Straßenbaumaßnahme bedurfte es auch keines
Raumordnungsverfahrens. Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens
richtet sich in Nordrhein-Westfalen gem. §§ 32 Abs. 1 und 38 S. 1 Nr. 4 LPlG in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Anwendungsbereich, den
Kreis der Beteiligten sowie die Voraussetzungen für ein Raumordnungsverfah-
ren (= Artikel 5 der Verordnung zur Neufassung der Verordnungen zum Lan-
desplanungsgesetz vom 10.05.2005). Der Bau einer Bundesfernstraße gehört
danach nicht zu den Planungen und Maßnahmen, für die ein Raumordnungs-
verfahren durchzuführen ist.
6.3 Artenschutz
Das Straßenbauvorhaben widerspricht nicht den Anforderungen des Arten-
schutzrechtes. Durch die mit diesem Planfeststellungsbeschluss festgelegten
Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zum Auffan-
gen potenzieller Funktionsverluste für alle nachgewiesenen und potenziell vor-
kommenden Arten sind keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten. In-
soweit treten die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht ein. Hin-
sichtlich der Begründung wird im Einzelnen auf Kapitel B 6.3.3.4 dieses Be-
schlusses verwiesen.
Folglich bedarf es dem Grunde nach auch keiner Ausnahmeentscheidung gem.
§ 45 Abs. 7 BNatSchG, Art. 16 Abs. 1 Buchst. c FFH-RL. Mit diesem Planfest-
stellungsbeschluss erfolgt insoweit nur vorsorglich im Wege einer „Worst-Case-
Betrachtung“ eine solche Ausnahmeentscheidung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG,
Art. 16 Abs. 1 Buchst. c FFH-RL. Diesbezüglich wird auf Kapitel B 6.3.4 dieses
Beschlusses verwiesen.
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