(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Einwender B 9.37
Ergebnis des Erörterungstermins Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Die Flurstücke 195, 490 und 1883 in der Flur 8 der Gemarkung Halle sollen im
Umfang von 130, 930 bzw. 1.870 m 2 für die Neuanbindung der Alleestraße an
die L 782 sowie einen Lärmschutzwall in Anspruch genommen werden. Alle
Flurstücke sollen darüber hinaus für eine Waldunterpflanzung zum Schutz des
angeschnitten Waldbestandes sowie für die Anlage eines bauzeitlichen Schutzzaunes
vorübergehend beansprucht werden.
Der Einwender hatte vorgeschlagen, zur Vermeidung einer Überplanung seiner
Grundflächen die Alleestraße statt nach Westen in östlicher Richtung zu verschwenken
über ein Grundstück, dass der Vorhabensträger derzeit für die Anlage
einer landschaftspflegerischen Maßnahme vorgesehen habe. Im Termin
ergänzt er, ihm sei unverständlich, warum nicht der Kreisverkehr zur Verknüpfung
der Alleestraße, der L 782 und der Anschlussarme der A 33 entlang der
Trasse der A 33 nach Süden verschoben und mithin die Verschwenkung der
Alleestraße über seine Grundflächen überflüssig gemacht werden könne.
Der Vorhabensträger sieht keine Möglichkeit, die Planung im Sinne des Einwenders
zu verändern. Zur Begründung führt er zunächst aus, die Lage des
Kreisverkehrsplatzes ergebe sich aus der Linienführung von L 782 und A 33.
Die ursprüngliche Linienführung durch das FFH-Gebiet Tatenhauser Wald habe
aus naturschutzfachlichen Gründen aufgegeben werden müssen. Um einerseits
das FFH-Gebiet zu vermeiden, andererseits einen möglichst großen Abstand
zu den Wohngebieten der Stadt Halle halten zu können, habe zwingend die
heutige Linienführung der L 782 in die Planungen einbezogen werden müssen.
Die Frage der Lage des Kreisverkehres habe davon ausgehend zunächst nach
trassierungstechnischen Gesichtspunkten erfolgen müssen, worunter insbesondere
der Kreuzungswinkel der betroffenen Straßen sowie Gestaltungselemente
des Kreisverkehres (rechtwinklige Aufmündung aller Arme) zu verstehen
seien. Als weitere Zwangspunkte habe die Planung den vorhandenen Trinkwasserbrunnen
der TWO Halle, an dessen Rand die A 33 verlaufe, sowie die
Die Inanspruchnahme der Flurstücke 490 und 195 wurde mit Deckblatt I gemindert.
Es müssen nur noch 870 bzw. 70 m 2 erworben werden. Auch die vorübergehende
Inanspruchnahme vermindert sich bei Flurstück 490 auf 285 m 2
und entfällt bei Flurstück 195 in Gänze.
Im verbleibenden Umfang ist die Inanspruchnahme von Grundeigentum des
Einwenders für die genannten Zwecke unumgänglich. Die diesbezügliche Einwendung
und insbesondere die Forderung, den Kreisverkehr in Richtung Süden
zu verschieben und dadurch eine Inanspruchnahme zu vermeiden, werden
zurückgewiesen.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Vorhabenträgers im Erörterungstermin
verwiesen, denen sich die Planfeststellungsbehörde anschließt.
Dem Wunsch des Einwenders, von einer Inanspruchnahme seines Grundeigentums
verschont zu bleiben, stehen eine Reihe insbesondere auch öffentlicher
Belange entgegen.
Besonders schwerwiegend ist in diesem Zusammenhang, dass eine Verschiebung
des Kreisverkehrs im Sinne des Einwenders dazu führen würde, den nach
intensiver Untersuchung gefundenen, optimalen Standort für einen Ersatzbrunnen
im Wasserschutzgebiet Halle-Tatenhausen aufgeben zu müssen. Dieser
Ersatzbrunnen ist aber zwingend erforderlich, um auch künftig eine ausreichende
Versorgungssicherheit für die Bevölkerung der Stadt Halle sicherzustellen
(zu den Einzelheiten wird auf Kapitel B 7.13.1 sowie Nebenbestimmung A 7.3.3
verwiesen). Auch die übrigen Argumente sind sachgerecht und in der Summe
gegenüber den Belangen des Einwenders vorrangig.
Insoweit der Einwender im Deckblattverfahren I darauf hinweist, bei der beanspruchten
Fläche handele es sich um eine für die langfristige Entwicklung seiner
geschäftlichen Aktivitäten eingeplante Gewerbefläche, steht dieser Einwand
offensichtlich nicht im Einklang mit den bauplanungsrechtlichen Vorgaben der
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