(Westfalen) – Borgholzhausen - Bezirksregierung Detmold ...

Von weiteren Reduzierungsschritten hat der Vorhabenträger wegen offenkundig
nicht zu erzielender Verbesserungen im Kosten-Nutzen-Verhältnis absehen dür-
fen.
Die Planfeststellungsbehörde hat ihrer Überprüfung zunächst die Erkenntnis
zugrunde gelegt, dass es für sich betrachtet keinen eigenen Stellenwert bildet,
dass von den verbleibenden 41 Gebäuden nur 3 Gebäude mit Überschreitun-
gen der Tag- und Nachtgrenzwerte zu rechnen haben, hingegen 38 Gebäude
mit Überschreitung „nur“ der Nachtgrenzwerte ausgewiesen wurden. Dass § 41
Abs. 1 BImSchG generell fordert, auch die Einhaltung der für die Nachtstunden
geltenden Immissionsgrenzwerte durch aktiven Schallschutz sicherzustellen,
kann nämlich nicht zweifelhaft sein. Welche Schutzvorkehrungen als geeignete
Maßnahmen in Betracht kommen und ob sie mit verhältnismäßigem Aufwand
realisierbar sind, lässt sich hingegen nur im konkreten Einzelfall beantworten
(BVerwG, Beschluss vom 05.09.2008, 9 B 10.08).
Die Planfeststellungsbehörde hat sich bei ihrer Überprüfung im weiteren nicht
damit begnügt, die zusätzlichen Kosten für Vollschutz durch aktive Lärm-
schutzmaßnahmen schematisch auf alle verbleibenden Schutzfälle zu „vertei-
len“ bzw. umzulegen, was eine Summe von etwa 58.500 Euro pro Schutzfall er-
geben würde, den Besonderheiten des Einzelfalles aber so nicht gerecht würde.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG verlangt vielmehr
– den Anforderungen der Rechtsprechung des BVerwG folgend - auch nach
Auffassung der Planfeststellungsbehörde eine Kosten-Nutzen-Analyse des je-
weiligen Einzelfalles unter Würdigung aller für diesen maßgeblichen Umstände.
Bei der erfolgten Einzelfallbetrachtung fiel vorliegend als erstes auf, dass der
Aufwand, der im Einzelobjektfall zu leisten wäre, erheblich differiert; er reicht
von 15.400 € (Objekt 24) bis zu 163.000 € (Objekt 142), niedrigster Wert für den
Fall, dass 2 Objekte von einer Maßnahme profitieren, sind 29.150 € (Objekte
113,114), höchster Wert für denselben Fall (Objekte 39, 39.1) sind hingegen
240.000 €.
Sodann war die Lage der Objekte in den Blick zu nehmen.
Bis auf die Objekte Nr. 33.1 bis 33.7, die sich in einem allgemeinen Wohngebiet
befinden, und einem Objekt, das in einem Gewerbegebiet gelegen ist, sind die
übrigen 34 Gebäude dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen.
Bei diesem ist in Erinnerung zu behalten, dass er nach der insoweit maßgebli-
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